Ein Hauch von McCarthy

Dass in Florida (und einigen anderen besonders rechtslastigen Bundesstaaten) aus den Schulen und Universitäten Bücher über Frauenrechte, zur Sexualaufklärung und zur Geschichte der Sklaverei in den USA verschwinden, ist empörend aber nach 14 Monaten Trump Regentschaft "normal". Aber einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland sollten wir dringend entgegentreten bevor sie auch "normal" erscheint. So berichtet Netzpoltik.org:

Jüngst hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) mehrere Buchhandlungen vom deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz, durchleuchten lassen – um zu prüfen, ob sie von "Extremist:innen" unterwandert sind.

Und die Verfassungschützer meldeten Funde und in der Folge wurden "The Golden Shop" in Bremen, die "Rote Straße" in Göttingen und der Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Auf welcher Rechtsgrundlage hat ein Kulturstaatsminister den Verfassungsschutz zu beauftragen? Na ja, eine wirkliche Rechtsgrundlage gibt es nicht, nur das sogenannte Haber Verfahren aus dem Jahr 2017. Danach können "bundesstaatliche Stellen Organisationen, Personen und Veranstaltungen, die staatlich gefördert werden sollen, mittels einer Anfrage beim Verfassungsschutz untersuchen lassen".

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Haber-Verfahren als "datenschutzrechtswidrig" eingestuft.

Wehret den Anfängen! Nie wieder ist jetzt!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

Kommentar

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