20260313 Der Staat soll Verantwortung übernehmen

Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

Zum "Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" am 11. März hat die Initiative für Burak Bektaş eine Stellungnahme veröffentlicht aus der wir im folgenden zitieren, weil auch heute, Jahre nach seiner Ermordung wie auch in weiteren Fällen rassistischer Gewalt, staatliche Stellen jegliche Verantwortung ablehnen. Es ist sogar so, dass staatliche Stellen offizielle Gedenkveranstaltungen verweigern und sich für ein "stilles Gedenken an den Tatorten" aussprechen, um sich dabei heraushalten zu können. ...

Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wurde zum fünften Mal der "Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" begangen. Bereits zum 6. Mal jährt sich der rassistische Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt. Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aufgezeigt, "dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen". ...

Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte "ihren Hass überwinden". Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Rassisten, die Nazis, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in Staat und Gesellschaft ausblendet und reproduziert. ...

Tatsächlich hatte als Beispiel eine Opferangehörige in ihrer Rede 2025 erklärt, dass "die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020" trage und "schuldig" sei. Der Täter habe vor seiner Tat Briefe geschrieben, die ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort nichts unternommen worden. "Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeit der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet", und es wurde eine Verantwortungsübernahme dafür gefordert. ...

Eine weitere Reflexion ist das Gedenken des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992. Beim Gedenken in Mölln im November 2025 wurde ein Angehöriger für den Film "Die Möllner Briefe", der im Rahmen der Berlinale preisgekrönt wurde, angegriffen, er sei "undankbar" und würde „die Stadt schlecht dastehen lassen". ... Wenn die Trauer der Betroffenen zum Widerstand wird, wird es für die Offiziellen und staatlichen Akteure untragbar. Dann heißt es, "kein offizielles Gedenken, sondern stilles Gedenken", "dezentrales" Gedenken. ...

Es geht um institutionelle Verantwortungsübernahme für zum Beispiel geschredderte Akten, um Verschleierung von Verstrickungen von Nazis und Polizeistrukturen, wie bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau, oder auch um Verschleppung von Ermittlungsarbeit, wie bei dem Mord an Burak Bektaş in Berlin. ...

Zu einer institutionellen Verantwortungsübernahme gehört die Anerkennung von Opfern rechter/rassistischer antisemitischer und antimuslimischer Gewalt. Hierzu gehört Aufklärung. Da läuft ein zweiter NSU-Prozess in Dresden "ordnungshalber", ohne dass Nebenkläger*innen zugelassen sind. Es geht um Gerechtigkeit. Noch immer sind wenige der Opfer und Betroffenen anerkannt. Ihre Einladungspolitik für den "Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" spiegelt all dies wider. Einige Opferangehörige und Betroffene sind eingeladen, während andere nicht anerkannt und nicht eingeladen sind. Zuallererst geht es um Empathie mit Opferangehörigen und Betroffenen und ihre Perspektiven. Das ist der Respekt, von dem wir sprechen. Anerkennung, Solidarität und Konsequenzen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

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