20260503 Schreibt dem Abschiebekanzler

CDU/CSU machen AfD Politik

... und seinem Vorreiter CSU Innenminister Dobrindt - fordert eine Kampagne von Campact, die wir sehr gern unterstützen. Bis zu 800.000 Menschen will der Bundeskanzler nach Syrien zurückschicken - in einen Alltag, der für viele von ihnen lebensgefährlich wäre. Gewalt, Unterdrückung und eine kritische humanitäre Lage prägen das Land noch immer. Mit seiner Forderung sorgt er für Angst unter syrischen Familien in Deutschland, di sich hier ein neues Leben aufgebaut haben. Viele von ihnen sind auch Dank ihrer guten Ausbildung hier gut integriert.

Anlässlich des Staatsempfangs für den derzeitigen syrischen Machthaber Ahmad al-Sharaa vor 2 Wochen sprach sich Bundeskanzler Merz dafür aus, dass 80% der in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen Deutschland verlassen sollten. Da hat der Bundeskanzler als Staatsgast jemanden empfangen, der noch vor einem Jahr als islamistischer Terrorist auf den Fahndungslisten stand. Nur weil er mit türkischer Hilfe die Assad-Regierung stürzen konnte, ist er nun willkommen, obwohl in Syrien weiterhin Massaker an Alawitinnen, Drusinnen, Christinnen und Kurdinnen verübt werden.

Das erscheint uns ähnlich den derzeitigen Ereignissen im afghanischen Konsulat in Bonn, wo "Diplomaten" des Taliban-Regimes - gegen das die Bundesrepublik mit über 37 Milliarden Euro Steuergeld einen 20 Jahre langen Krieg geführt hat - nun abzuschiebene Afghanen verhören darf, um sie mit den notwendigen Ausreisepapiere auszustaffieren. Ist das die neue "wertebasierte Politik" der Bundesrepublik?

Auf jeden Fall sorgt der Bundeskanzler mit seiner Forderung nach Ausreise für Angst unter syrischen Familien in Deutschland. Merz’ Forderungen gefährden Menschenleben, schüren Rassismus und verschärfen Angst unter Schutzsuchenden. Unter den rund 900.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland befinden sich viele Menschen mit Fachkräfte-, Studien- oder Sprachkursaufenthalten, Menschen mit Niederlassungserlaubnissen und Menschen im Einbürgerungsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz spielt mit dem rhetorischen Feuer und bedient rassistische Abschiebediskurse, die Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit vor allem das Gefühl geben sollen: Ihr seid hier nicht willkommen.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert deshalb auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Keine Abschiebungen nach Syrien! Schließe Dich an.

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