20260709 Staatsgewalt demonstrierte Stärke

Zur Demonstrationsbeobachtung in Erfurt

... schreibt uns das Grundrechtekomitee heute, dass nun ihr vollständiger Bericht vorliegt (s. Link unten). Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss, dass die Polizei den 4. Juli in Erfurt genutzt hat, um der Öffentlichkeit eine Machtdemonstration zu liefern. Sie hat den rechten Parteitag zum Staatsakt erhoben, in dem sie die Zufahrtswege zur "Protokollstrecke" erklärte.
Das Bild links stammt nicht aus Erfurt sondern von einer Anti-AfD Demo im Winter in Berlin

Das Grundrechtekomitee hat beobachtet, dass trotz insgesamt ruhiger Lage die Polizei vielerorts ihre Macht durch Willkür und Gewalt demonstrierte: Gewalt wurde um der Gewalt willen ausgeübt, Machtgebahren und Schikane waren selbstverständliche Einsatzmittel der Polizei. Kommunikation oder die Wahl des milderen Mittels schienen nicht im Repertoire, insbesondere bei den Einheiten der Thüringer Polizei, die rund um den Gothaer Platz eingesetzt war. Unter den Augen von Presse, Parlamentarier*innen und Demo-Beobachter*innen des Grundrechtekomitees hat die Polizei bewusst klare Rechtsverstöße begangen, indem sie unnötig Gewalt ausgeübt und Dutzende Menschen verletzt hat."

Auf der anderen Seite spricht das Grundrechtekomitee, das mit einer Gruppe von 17 Demonstrationsbeobachter*innen in und um Erfurt unterwegs war, von Solidaritätsbekundungen, konkreter Protestunterstützung- und Teilnahme oder eigenen Veranstaltungen von Bürger*innen im Sinne einer demokratischen, antifaschistischen Antwort auf die Politik der AfD an vielen Orten in der Stadt. Das machte deutlich: die rechte Partei ist in Erfurt nicht willkommen.

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