20260926 Menschen fordern Umverteilung

175.000 Sozialstaatsretter*innen auf der Straße

Heute waren mehr als 175.000 Manschen in 15 Städten in Deutschland auf der Straße, auch um Herrn Merz zu zeigen, dass wir nicht zu faul sind, um an einem arbeitsfreien Samstag auf die Straße zu gehen. Es sind keine Reformen, wenn die Regierungskoalition arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern stellt und die Axt an die soziale Sicherheit im Land legt.

Das, was uns die Union und die SPD als ‚Reformen‘ verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat", sagte der DGB Vorsitzende Frank Werneke auf der Kundgebung in Frankfurt. Zum Rentenpaket der Regierung sagte er: "Das Paket muss aufgeschnürt werden, die Kröten raus". Für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung forderte er: "Wir setzen stattdessen auf eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, zu deren Finanzierung auch hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne herangezogen werden, und nicht immer nur die Löhne der Beschäftigten".

Die Forderungen gestern waren:

Rente: Wir wollen eine Rentenreform, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt und ein ausreichend hohes Niveau in der gesetzlichen Rente sicherstellt.

Sachgrundlose Befristung: Wir wollen eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und faire Aussichten mit Sicherheit für alle!

Gesundheit: Wir wollen gute Versorgung und stabile Krankenversicherungen statt einfallsloser Kürzungen, miesen Arbeitsbedingungen und einseitiger Belastung der Versicherten!

Krankschreibung: Wir wollen, dass Bosse und Regierung uns vertrauen: Wenn wir sagen, wir sind krank, sind wir krank!

Pflege: Wir wollen, dass die Pflegeversicherung neu aufgestellt wird: Sicher, solidarisch, zukunftsfest!

Wohngeld: Wir wollen, dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld nicht in Kraft treten!

Kinder-/Jugend- und Eingliederungshilfe: Wir wollen, dass die Schwächsten am stärksten geschützt sind!

Stellenabbau bei Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung: Wir wollen guten Service für alle Bürger*innen!

Umverteilen: Das Geld ist da, es muss nur anders eingesetzt werden!

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