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Appell an Abgeordnete verhalltNicht vergeblich hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste geschrieben, dem sich inzwischen weitere 28 NGOs angeschlossen haben. Auch wenn es der Bundesregierung am 13.11. gelungen ist, dafür noch eine parlamentarische Mehrheit zu finden, so wird die Diskussion über diesen Schlag gegen das Trennungsgebot (der Alliierten von 1948) nicht aufhören. Nach den Erfahrungen mit der Gestapo sollte für immer verhindert werden, dass Polizei und Geheimdienste unter einer Führung zusammenarbeiten und die Arbeit der Geheimdienste sollte vom Parlament kontrolliert werden. Aufweichung des TrennungsgebotsDer offene Brief stellt dagegen fest: Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154-156). Insbesondere folgende Tätigkeiten dürfen Nachrichtendiensten nicht erlaubt werden:
Der offene Brief stellt abschließend fest: Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf! Ein Blick in die künftige Praxis?Erstmals seit 18 Jahren haben wir gestern einen Leserbrief auf einen unserer Fernsehtipps (RFT) für heute Abend 22:30h "Mörder bevorzugt - Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte" erhalten. Darin nimmt die Leserin unserer Seiten zur Sendung SOKO Leipzig am letzten Freitag wie folgt Stellung: "Mörder bevorzugt" stimmt wirklich, denn nachdem wir uns die Sendung angesehen haben, erfuhren wir, dass die BND Agentin aus Berlin sogar den PKW eines Unschuldigen mit der Mordwaffe für die Kommissare passend plaziert hat. Genau das Fälschen von Beweisen - besonders leicht im Digitalen - kritisiert der offene Brief. Realität wird nach Belieben geschaffen und wenn man erwischt wird, sieht man, wie die Agentin im Verhör einfach aufsteht und fährt zurück nach Berlin. Gut, dass es bisher nur ein Film war ... PS. Zufälligerweise ist unser Server nach 18 Monaten 100%-ig zuverlässigem Betrieb ausgerechnet heute 2x abgestürzt. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nach Tagen bei 1:547. Dabei muss das Gesetz doch noch durch den Bundesrat um gültig zu werden. Verhindern wir es! Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-geheimdienst-reform-geheimpolizei-bnd-bfv-gefahren Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3SZ Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9721-20261117-koennen-die-geheimdienste-jetzt-alles.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9721-20261117-koennen-die-geheimdienste-jetzt-alles.html Tags: #Nachrichtendienste #Geheimdienste #BND #BfV #Trennungsgebot #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Cyberwar #Hacking #Verhaltensänderung #Datenbanken #unverhältnismäßig Erstellt: 2026-11-17 08:02:39 Kommentar abgeben |
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