Identifizierungs- und Entschlüsselungspflicht

Da denken wir schon bei den Überwachungsideen des Herr Dobrindt mit seinen geplanten IP-Speicherung in einem absoluten Panoptikum zu leben. Auch wenn es nicht der Fingerabdruck ist, so möchte er doch jede/n Internetnutzer mindestens per Ausweis identifizieren. Aber was sollen erst die Schweizer sagen:

Netzpoltik.org schreibt: "Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht."

Da kann man den Schweizern nur viel Erfolg bei ihrem Protest wünschen und sie bei ihrem Kampf unterstützen. Was in der Schweiz, hier bei uns und in weiteren Ländern der EU derzeit ausgebaut wird, ist die absolute Überwachung mit der dann rechte Regierungen es leicht haben unliebsame Mitbürger zu enttarnen und zu beseitigen. Die heutigen Regierungen sind selbst die Totengräber einer freien Gesellschaft und der Demokratie ...

Wir haben ja immer für das soziale Netzwerk Threema und den verschlüsselten E-Mail Dienst Proton geworben. "Proton, das unter anderem E-Mail-Adressen und VPNs anbietet, überlegt aufgrund der Verordnung, einen Teil seiner technischen Infrastruktur aus der Schweiz abzuziehen und in Deutschland und Norwegen anzusiedeln" schreibt netzpolitik.org. Aber wohin soll man flüchten, wenn es anderswo genauso schlimm oder schlimmer ist?

Übrigens Meta und Google sollen von den neuen Gesetzen nicht betroffen sein. Die Schweiz möchte in ihrer derzeitigen Situation im Zollstreit mit Herrn Trump wohl nicht noch Öl ins Feuer gießen. Auch der EU bläst der Wind aus den USA ins Gesicht. Auch wir dürfen die US Konzerne nach dem "leyen-haften" Kompromiss im Zollstreit nicht reglementieren.

Wir haben ja immer für das soziale Netzwerk Threema und den verschlüsselten E-Mail Anbieter Proton aus der Schweiz geworben. Proton will nun seine Infrastruktur nach Norwegen verlegen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/schweiz-widerstand-gegen-ausbau-von-ueberwachungs-pflichten/

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