|
|
|
04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen?Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass "im Gegensatz zu den wiederholten Aussagen seitens der Europäischen Kommission ... gewisse ACTA-Bestimmungen nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar sind und direkte oder indirekte Eingriffe auf EU-Ebene erforderlich machen". |