Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen!

... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. So stellt er fest, dass das Grundgesetz "die Ausgestaltung des Verfassungsschutzes als Geheim- oder Nachrichtendienst" zwar ermöglicht, aber nicht vorschreibt. V-Leute müssten abgeschafft und die Befugnisse zur Überwachung von Telefonen, Computern und E-Mailsentzogen werden.

Er möchte aus dem Verfassungsschutz eine "Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund und Ländern" machen. Auch die Grünen sind gegen eine weitere Existenzberechtigung des jetztigen Verfassungsschutzes.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/Reformen-beim-Verfassungsschutz/!99705/

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