20250902 Wenn Freilassen weh tut

Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität

Am 3. Juli gelang der Polizei angeblich bei einer Routinekontrolle die Festnahme eines 26-jährigen türkischen Staatsbürgers auf einem Rastplatz an der A5 in Hessen. Türkische Behörden suchten nach Ismail A. über Interpol wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung und schweren Raubes".

Doch eine Auslieferung des Festgenommenen in die Türkei ist schwierig, da den türkischen Behörden vielfache Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Tatsächlich sind die meisten Auslieferungsersuchen aus der Türkei in den letzten Jahren abgelehnt worden. 2023 waren es insgesamt 78. Nur 25 Anfragen wurden bewilligt, schreibt tagesschau.de.

Obwohl die türkische Behörden zugesagt hatten, dass auch eine Anwesenheit am Ort des Gerichtsprozesses ermöglicht werden könne, war der Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt der Meinung, dass "derzeit angesichts der politischen Lage ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht gewährleistet sei und würde deshalb Auslieferungen nicht für zulässig erklären."

Da in Deutschland nichts gegen den "mutmaßlichen Mafiosi" vorliegt, gab es keinen Haftbefehl gegen den Mann. Ein Professor für internationales Strafrecht an der Universität Osnabrück bestätigt die Rechtsauffassung des Gerichts mit Sparsamkeitsgründen: "Dass eine Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung von sich aus zu dem Entschluss kommt, einen Auslieferungshaftbefehl erst gar nicht zu beantragen, ist an sich in Ordnung. Schon damit keine Ressourcen verschwendet werden."

Für die Polizisten, denen die Festnahme auf dem Autobahnrastplatz gelang war das die falsche Entscheidung und mit Hinblick auf das völlig andere Verhalten von Staatsanwaltschaften bei politisch motivierten Fällen, muss man doch an der Entscheidung der Behörde zweifeln ...