20250912 Digitalabgabe - endlich handeln!

EU nuss Trump die Stirn bieten

Mehr als ein Jahr redet die EU Kommission und auch das Parlament darüber, dass die großen Tech-Konzerne, GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), die Big-Five endlich dazu gezwungen werden müssen auch in der EU Steuern zu zahlen.

Beim "Zollstreit" – ich meine damit die Unterwerfung Ursulas von der Leyens unter das Diktat von Trump – hätte sie Gelegenheit gehabt diese Forderung wenigstens mit in die Waagschale zu werfen. Statt dessen ist die EU auf alle Forderungen der USA eingegangen und hat sich auch trotz der Zölle dazu bereit erklärt für Hunderte von Milliarden Öl und Gas aus den USA zu kaufen und damit ihren eigenen Green-Deal auf Jahre hinaus unterminiert.

Nun wird Google (endlich) wegen seines Betrugs der eigenen Werbekunden zu 3 Milliarden Euro Strafe verurteilt und schon droht Trump wegen dieses "unfairen" Urteils die Zaubertüte "Zölle" erneut zu öffnen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass die EU sich gegen diese Übervorteilung wendet, die Schuldigen bestraft werden und europäische Anbieter endlich eine Chance erhalten.

Schleswig-Holstein voran

Auch der Zollstreit war – unsinnigerweise – ein Grund warum in der EU niemand mehr über die längst fällige Digitalabgabe reden wollte, um Trump nicht zu reizen. Das hat wie wir jetzt wissen, nichts genützt. Nun hat Schleswig-Holstein das Thema in den Bundesrat eingebracht. Mit einer Initiative im Bundesrat will das Land sehr große Online-Dienste wie Alphabet oder Meta zur Kasse bitten, um mit den Einnahmen die heimische Medienlandschaft zu fördern, gab gestern die Staatskanzlei bekannt.

"Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt unsere lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen", sagte Dirk Schrödter (CDU), Digitalminister und Chef der Staatskanzlei, in einer Pressemitteilung.

Allerdings steht das Land damit in der EU recht allein da. Lediglich in Österreich hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Mai einen Vorstoß in Richtung einer Digitalabgabe gestartet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) winken erst einmal ab, anstatt endlich in der EU eine Lobby gegen die Tech-Giganten zu befördern. Wie wollen solche Politiker die Interessen der Menschen vertreten, wenn sie sich schon vor dem nächsten sowieso fälligen Streit mit den USA (Google Strafe) deren Verhalten unterwerfen?

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