Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsgesetz-kinderschutzbund-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/

Am., 08.10.25 10:03

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

das mit dem kinderschutz ist doch dieser übliche popanz, den zensursula schon seit ewigen zeiten benutzt um mehr meinungsüberwachung durchzusetzen ...

Bi., 08.10.25 10:06

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme.
Chatkontrolle: "Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig"
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-total-unausgegoren-und-technisch-nicht-tragfaehig/

Be., 08.10.25 11:41

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Die Antwort des Bundesminister des Innern auf meine Unterschrift gestern:
ielen Dank für Ihre gestrige Anfrage an das Bundesministerium des Innern (BMI).
Haben Sie ebenso vielen Dank für Ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit der auf Ebene der Europäischen Union (EU) derzeit diskutierten Chat Control Regulation (Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates "Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR)" vom 11.05.2022).
Aus deutscher Sicht kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bekämpfung von strafbaren Inhalten in Messengerdiensten auf Grundlage der bereits bestehenden Rechtsgrundlagen erfolgt. Außerdem wird auf eine konsequente Durchsetzung der mit dem Digital Services Act (DSA) seit Beginn des Jahres 2024 bestehenden rechtlichen Instrumente gesetzt.
Gleichwohl hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen für die Bundesregierung höchste Priorität. Daher hat die Bundesregierung den Kommissionsentwurf einer Verordnung von Anfang an als gemeinsames europäisches Vorgehen, das klare und dauerhafte Rechtsgrundlagen schafft, begrüßt.
Die Bundesregierung wird sich mit einer gemeinsamen Positionierung auf Europäischer Ebene dafür einsetzen, wirksame Instrumente zu schaffen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen und sich dabei weiterhin für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte einsetzen.
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Als federführendes Ressort für die Verordnung war das BMI in der Ratsarbeitsgruppensitzung LEWP am 12. September 2025 vertreten.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Bürgerkommunikation im Bundesministerium des Innern

BM., 08.10.25 14:08

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Antwort der Bundesregierung: Es geht nicht um Chatkontrolle, sondern um das Wohlergehen der Kinder!
Das haben sie zumindest mehrmals in der RegPK gesagt.

Bi., 10.10.25 11:12

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

He., 10.10.25 11:17

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

"Ich liebe euch doch alle!"

Al., 10.10.25 11:18

Kommentar: RE: 20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

MIT-Professorin Yael Tauman Kalai
"In fünf Jahren werden verschlüsselte Nachrichten lesbar sein"
https://taz.de/MIT-Professorin-In-fuenf-Jahren-werden-verschluesselte-Nachrichten-lesbar-sein/!6119071/
Von Karsten Lemm (https://taz.de/Karsten-Lemm/!a378978
Yael Tauman Kalai hat Grundlagen von Verschlüsselungsmethoden mitentwickelt. Sie zeigt, wie wir trotz KI und Quantencomputern mündig bleiben können.
Schwerpunkt: Künstliche Intelligenz (https://taz.de/K%C3%BCnstliche-Intelligenz/!t5924174/

Be., 19.10.25 10:53