20251007 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt

Signal nur ohne Chatkontrolle

Die Chefin des sicher verschlüsselten Messengers Signal, Meredith Whittaker, hat gegenüber dpa gesagt, dass sie Deutschland und die EU verlassen wird, wenn hier die geplante Chatkontrolle eingeführt wird. Jede andere Entscheidung wäre unehrlich gegenüber den NutzerInnen. Man würde denen eine Sicherheit vorgaukeln, die dann nicht mehr existiert.

"Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen", sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa.

Die EU Gremien werden am 14.10. nach vielen - glücklicherweise - gescheiterten Versuchen über die Einführung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) entscheiden. Dabei ist das Votum Deutschlands entscheidend. Bei der QTKÜ ist eine verschlüsselte und sichere Kommunikation für niemanden mehr möglich, weil die Daten schon vor der eigentlichen Verschlüsselung auf dem Gerät der NutzerInnen angeschaut werden können.

Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung nur um das wann und wie lange einer Kommunikation, sollen künftig die privatesten Inhalte auf kriminelles durchsucht werden. Die Politiker sind sich scheinbar noch immer nicht bewusst, dass sie mit solchen (kriminellen) Methoden - nämlich dem Ausnutzen statt dem Anprangern von Hintertüren in den Betriebssystemen - auch dem Wirtschaftsstandort Europa schweren Schaden zufügen. Banken und andere große Unternehmen werden "not amused" sein ...