20251208 Polizei soll einbrechen dürfen

Wehret den Anfängen!

Leider ist das keine Fake News. Nach der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin soll die Polizei künftig Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten dürfen, um Staatstrojaner auf deren Geräten zu installieren. Wir sind empört und fordern, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)) dieses Gesetz überprüft - wir haben nur leider nicht die finanziellen Mittel, um so eine Klage anzustoßen und erfolgreich durchzustehen. Ein Bündnis "NoASOG" ist dabei den Widerstand zu organisieren.

Nach dem Gesetz ist ein Einbruch in die Wohnung immer dann möglich, wenn eine Ferninstallation nicht möglich ist. Was soll so eine Formulierung bedeuten? Gerade in diesem Moment nicht möglich oder nicht möglich, weil der Mensch kein WLAN betreibt oder die SIM-Karte kein Guthaben aufweist? Ein Gesetz sollte juristische Tatbestände bewerten und nicht solche vagen Formulierungen benutzen.

Es folgt ein zweites "leider", denn das Gesetz erlaubt noch weitere Überwachungsmaßnahmen, wie

den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen,

die Ausweitung von Funkzellenabfragen,

automatisches Kennzeichen-Scanning,

biometrische Gesichts- und Stimmerkennung

sowie die Nutzung echter Ermittlungsdaten zum Training Künstlicher Intelligenz.

Datenschützer schlagen Alarm, dass dieses Gesetz sich in die aktuellen Änderungen der Landespolizeigesetze nicht nur einreiht, sondern sich zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Hardliner setzt. Vergessen wir nicht, dass das BVerfG in seinem Urteil zum Staatstrojaner, diesem bereits enge Grenzen gesetzt hattte. Der aktuelle Entwurf geht - scheinbar bewußt - weit darüber hinaus. Vergessen wir auch nicht, dass die Berliner SPD mit ihrem bisherigen Führungsduo Giffey und Saleh auf dem letzten Parteitag bereits Schluß gemacht hat. Frau Giffey hätte vor 2 Jahren auch mit rot-rot-grün regieren können, zog aber schwarz-rot einer zukunftorientierten Politik für die Stadt vor.

Früher gingen bei so einem Gesetzentwurf Zehntausende Menschen auf die Straße, inzwischen wird so etwas scheinbar resignierend in Kauf genommen. Dabei ist es die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin, die das ASOG in dieser Weise ändern will. Auch damit wird wieder einmal die AfD gestärkt, die dann bei einer - hoffentlich noch zu verhindernden - Regierungsübernahme mit diesem Gesetz alle ihre Kritiker "gesetzeskonform" überwachen kann. Auch in der NAZI-Diktatur ging offiziell alles nach Recht und Gesetz zu - die Grundlagen dafür - und damit für den Untergang der Demokratie - wurden in der Weimarer Republik gelegt.