30 Jahre IGH Gutachten, 20./21.6. in Hannover
Beginn: Mo, 18. Mai 17:30 CEST 2026Ende: Mo, 18. Mai 19:00 CEST 2026
Ort: Berlin-Charlottenburg, Kantstraße/Savignyplatz
Kontakt: https://changing-cities.org
Tags: Radwege, Berlin, Demo, Radwgeplan, Streichung, CDU,
Wir haben das Mobilitätsgesetz erkämpft und geben es nicht einfach so auf
Mit dem Änderungsvorschlag zum Mobilitätsgesetz zerreißen SPD und CDU das geplante Radnetz. Auf hunderten Kilometer Hauptverkehrsstraßen sollen zukünftig keine Radwege mehr angelegt werden. In §43 (Radverkehrsanlagen an oder auf Hauptverkehrsstraßen) heißt es nun: „Von der Einrichtung einer Radverkehrsanlage kann ganz abgesehen werden, soweit sie aus örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung des § 25 Absatz 2 nicht sachgerecht eingerichtet werden kann, oder eine qualifizierte alternative Strecken- oder Wegeführung auf Nebenstraßen im unmittelbaren Umfeld vorhanden ist“. Entweder will man den Autos keinen Platz nehmen (sog. „örtliche Verhältnisse“) oder es gibt eine Parallelführung (in Nebenstraßen fast immer möglich). Das Ergebnis ist gleich: Es werden keine Radwege eingerichtet.
Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße:
Zuerst am 18. Mai um 17:30 Uhr von der Kantstraße Ecke Savignyplatz aus an den Berliner Parteizentralen von CDU und SPD vorbei, kurz bevor das Gesetz parlamentarisch unwirksam gemacht werden soll. Dann am 27. Mai um 17:30 vor der Senatsverwaltung für Verkehr (Am Köllnischen Park 3).
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