20250908 Digitalisierung in der Justiz

Es geht langsamer voran

Über Schwierigkeiten bei der Digitalisierung in Deutschland können wir schon mehrere Aktenordner füllen. Egal ob wir dabei an den ePerso, die eGK, die elektronische Gesundheitskarte, oder die ePA, die (leere) elektronische Patientenakte, das Mautsystem oder ALG-II denken, bei allen Projekten gab es (nicht nur) Anfangsschwierigkeiten - vieles davon funktioniert auch heute nicht wie geplant.

Nun können wir erwartungsgemäß die elektronische Aktenführung in der Justiz hinzuzählen. Aktuell soll z.Zt. die "E-Akte in Strafverfahren" eingeführt werden. Doch dieses Ziel wird nun auf Anfang 2027 verschoben. Start der "E-Akte" war 2016.

Wo liegen die Probleme?

Eigentlich sollte man meinen, dass über 40 Jahre nach der Einführung von asymmetrischer Verschlüsselung durch Phil Zimmermann Jede/r Dokumente sicher aufbewahren und 50 Jahre nach der Einführung von Datenbanksystemen auch geordnet ablegen und wiederfinden kann.

Doch ver.di unterstützte im Juli die Forderung nach Verschiebung der Einführungspflicht und Medien wie der Bayerische Rundfunk berichteten von häufigen Systemabstürzen und Verzögerungen bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, schreibt Heise.de.

Um wenigstens einige "Erfolge" vorzuweisen ist die "E-Akte" in Teilbereiche untergliedert worden und so kann man

die "Einführung der elektronischen Verwaltungsakte in der Justiz" als abgeschlossen,

die Einführung der "elektronischen Verfahrensakte" als planmäßig in der Umsetzung konstatieren.

Teilweise wurden Schwierigkeiten mit der Zulieferung der Daten aus den Polizeibehörden begründet, doch "in vier Polizeidirektionen der Landespolizei Schleswig-Holstein arbeiten ca. 3000 Mitarbeitende der Schutz- und Kriminalpolizei damit". Auch mit der Aussage, dass Ende August "eine Kommunikationskomponente beschädigt" worden sei und daraufhin das System gestoppt werden musste, um Datenverlusten zu begegnen, bringt wenig Erkenntnisgewinn.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Schleswig-Holstein hat gefordert, "Software-Fehler zu beseitigen und den Betrieb zu stabilisieren". Die KollegInnen arbeiteten wegen nicht durchdachter Arbeitsabläufe nach dem Prinzip "Workaround statt Workflow".

Eigentlich soll Digitalisierung uns die Arbeit leichter machen - das war zumindest der Plan ...

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