20250913 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle

Chatkontrolle ist gefährlich und weitgehend nutzlos

Die Absicht der EU in unsere private Kommunikation zu lauschen ist nicht zu bremsen. Auch wenn das vorige EU Parlament dem Projekt Chatkontrolle mehrmals eine Absage erteilt hat, lebt dieses Überwachungsinstrument nun in seiner stärker rechtslastigen Zusammensetzung wieder auf.

Eigentlich sind die Argumente gegen eine "technische Lösung" wie die Chatkontrolle längst ausgetauscht. Trotzdem wird weiter unter der Losung "die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen" die Überwachung von Hunderten Millionen Menschen vorbereitet.

Nun wenden sich in einem Offenen Brief 470 Wissenschaftler:innen aus 34 Ländern gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle, den die dänische Ratspräsidentschaft am 24. Juli im EU-Rat eingebracht hat. Der Brief richtet sich entschieden gegen das Durchsuchen der Endgeräte sowie gegen Alterskontrollen im Netz.

Recht auf Anonymität

Alterskontrollen können nur funktionieren, wenn das Recht auf Anonymität im Netz – ein Grundpfeiler von Informations- und Pressefreiheit abgeschafft wird.

Schwächung des durch Verschlüsselung gebotenen Schutzes

Die geplante technische Umsetzung der Kontrolle der Endgeräte der Menschen beruht auf einer Spionagesoftware, die Texte oder Bilder scannt bevor sie für die Übertragung verschlüsselt werden. Das ist – wie wir seit dem Staatstrojaner wissen - die einzige Möglichkeit die Daten einer Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikation zu mitzulesen.

Damit wäre die Sicherheit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zerstört, die auch für Banken, die Geschäftswelt und letztendlich auch für die Sicherheitsbehörden grundlegend ist. Dazu kommt, dass im EU Vorschlag die Diensteanbieter diese Kontrollen durchführen sollen. D.h., dass unsere Kommunikationsinfrastruktur dann vollständig von US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen kontrolliert würde. Das wäre das Gegenteil von dem was wir mit eine Digitalabgabe (s. Artikel von gestern) erreichen wollen - das Zurückdrängen der macht von GAFAM.

Alternative Möglichkeiten

Statt technikversessen auf das Internet zu schauen, sollte die Politik den von den Vereinten Nationen empfohlenen Maßnahmen folgen. Zu diesen gehören unter anderem Aufklärung über Einwilligung, Normen und Werte, digitale Kompetenz und Online-Sicherheit und umfassende Sexualaufklärung sowie Hotlines für Meldungen von Verstößen. Das fordern auch die Verfasser des Offenen Briefs.

Wie heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag:"Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" – aber nur "grundsätzlich" ...

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