20251001 Neuer Wohnungsvolksentscheid geplant

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Fast 60 Prozent der Berliner hatten im September 2021 in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Trotzdem ist bis heute scheinbar nichts passiert. Der rot-rote-grüne Senat hat erst einmal die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids überprüft und nach dem OK des Gerichts eine Expertenkommission eingesetzt, die Wege aufzeigen oder eigentlich mehr diese verbauen sollte.

Nach 4 Jahren gibt es zumindest die Gewissheit, dass eine Vergesellschaftung von Konzernen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, möglich ist. Dreh- und Angelpunkt ist dafür der Artikel 15 des Grundgesetzes.

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

Nun ist der Artikel 15 in der BRD bis heute nicht ein einziges Mal angewendet worden. "Es ist also an der Zeit", meinen die Aktivisten des damaligen Volksentscheids. Dieser hatte damals keine Gesetzeskraft erlangen können, weil zur Abstimmung kein Text, sondern nur die Absicht zu einer Vergesellschaftung vorlag. Nun soll ein neuer Volksentscheid den Berlinerinnen und Berliner vorgelegt werden. Sie wollen dies angehen, weil "sich die Wohnsituation so extrem zugespitzt und keine der bisherigen politischen Maßnahmen zu einer Verbesserung geführt hat", schreibt die Zeit. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Angebotsmieten in Berlin verdoppelt.

Auf die Frage, wie viele Wohnungen von dem Entscheid betroffen sein würden, lautet die Antwort 200.000 bis 220.000. Es kann also spannend werden in Berlin ...

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