20251013 Jetzt Kriegsdienst verweigern!

Weil die SPD wieder umfällt

Und noch ein Thema, wo die SPD wie ein Schoßhündchen hinter der CDU/CSU "hinterherdackelt". Erst reißt man bei der Migrationspolitik sämtliche menschenrechtlichen Standards ein, führt Grenzkontrollen entgegen den europarechtlichen Vorgaben des Schengen-Raums ein, dann folgt mit billigen Neiddiskussionen die Abkehr von dem selbst eingeführten Bürgergeld, ... u.v.m.

Welche "tiefgehende Analyse" Verteidigungsminister Pistorius auch immer zu der Ansicht gebracht hat, dass die Bundeswehr auf 260.000 Soldaten wachsen muss, er wollte dies mit einem attraktiven freiwilligen Wehrdienstmodell erreichen. Auch wenn wir uns fragen, wie man vernunftbegabte Menschen dazu bringen kann, das gegenseitige Töten und Leiden als Berufswunsch anzustreben.

Sein Modell war schließlich Koalitionskonsens und sollte letzte Woche so beschlossen werden. Wieder - wie bei der Verfassungsrichter-Wahl hat die CDU die SPD brüskiert und den Konsens in Frage gestellt. Und die SPD fällt wieder einmal um. Eine weitere vernichtende Quittung für die SPD folgte gestern - wenn auch aus anderen Gründen - bei den Kommunalwahlen in Brandenburg.

Zurück zum Thema

Die jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung sieht nun einen "Automatismus" vor, der gelten soll, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden sollten. Das läuft wieder auf die Verfassungswidrigkeit hinaus, die das BVerfG vor Jahrzehnten bezüglich der "Wehrgerechtigkeit" schon einmal festgestellt hatte. Danach soll ein "Los" entscheiden, ob gemusterte Menschen zum Dienst antreten müssen oder nicht.

Deshalb sollten junge Menschen schon vor dem Befehl zur Musterung einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Dies rät auch der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, Schulze von Glaßer. Er empfiehlt dies vor allem Jenen, die nach dem 1. Januar 2010 geboren wurden. Bisher galt der Tipp, keinen Antrag zu stellen, um der Bundeswehr nicht aufzufallen. Dieses Argument ist nun hinfällig, da ab Januar 2026 alle Jugendlichen eines Jahrgangs den Befehl zur Musterung erhalten werden.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat über viele Jahre in der Initiative "Schule ohne Militär" mitgearbeitet und ist vor Schulen aktiv geworden, wenn dort "Karriereberater" der Bundeswehr den Jugendlichen das Töten schmackhaft machen wollten. Das werden wir dann auch wieder künftig machen müssen ...

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