20251102 Unternehmen gegen AI-Act

AI-Act nicht verschieben!

Fast wie beim "Green Deal" erleben wir zur Zeit auch bei der künstlichen Intelligenz, dass sich die EU von ihren eigenen Zielen wegbewegt. Bei der Klimapolitik ist inzwischen nur noch Placebo-Handeln und rechte Propaganda im EU Parlament - á la "Wurst ist Wurst" übrig geblieben.

Die bisher weltweit erste und einzige Regulierung zur KI, der AI-Act der EU sollte ab dem 2. August 2026 wirksam werden. Nun wird von allen Seiten - insbesondere von den betroffenen Unternehmen gemauert. Unternehmen und Industrieverbände wollen diese Frist nach hinten verschieben und haben die Initiative "Stop the clock" ins Leben gerufen. Nach ihrer Ansicht wäre eine Verschiebung der Wirksamkeit des AI-Act bis August 2028 nötig, da die Verfahren zur Kontrolle und Kennzeichnung von KI Anwendungen noch nicht eindeutig und nachvollziehbar definiert sind.

Auf der anderen Seite stehen Organisationen der Zivilgesellschaft, die in einem Brief an die Digitalkommissarin Henna Virkkunen Ende September einen Offenen Brief geschrieben haben. Initiiert wurde der Brief von der Organisation European Digital Rights (EDRi) und von 31 Organisationen unterschrieben. Sie fordern bei den bekannten und vereinbarten Fristen zu bleiben, denn andernfalls würden die Unternehmen bestraft, die sich besonders schnell an die Auflagen angepasst hätten. Außerdem könnte es bei strittigen Punkten ein "Pausieren" geben, in dem man für eine Übergangsfrist keine Bußgelder verhängt.

Eine Verschiebung würde, wie die Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (vzbv) meint, auch die Verbraucher verunsichern. Auch das Plus für die EU, die 1. KI-Regulierung auf der Welt entwickelt zu haben, würde geringer werden. Eine Entscheidung fällt die EU am 19.11.

Wie die Entscheidung auch immer ausfällt, wir bleiben bei unserer Kritik am AI-Act, die wir in unserer Sendereihe Künstliche Intelligenz Teil II formuliert haben: Der Fehler im System ... springt uns direkt ins Gesicht. Warum werden ausgerechnet für "Hochrisikotechnologien" Ausnahmen gemacht? Diese sollten am besten ganz verboten oder zumindest so stark reguliert werden, dass niemand durch sie Schaden erleiden kann. Beim autonomen Fahren ist das Lebensgefahr, wie schon einige Vorfälle gezeigt haben. Gerade die Gesichtserkennung war ein grundsätzlicher Diskussionspunkt zwischen EU-Parlament und Kommission. Die Vertreter des Staates haben sich wieder einmal durchgesetzt ...

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