Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft

Nun ist die EU Kommission auch unter dänischem Vorsitz bei der Chatkontrolle gescheitert, wie vor einem Jahr unter dem Vorsitz von Ungarn. NGOs und Bürgerrechtler - und auch das EU Parlament - hatten den damaligen Vorschlag als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in Bürgerrechte und Privatsphäre bezeichnet und betont, dass das automatische Scannen jedes digitalen Datenaustauschs keine Praxis in der EU werden darf.

Jetzt sieht sich die Ratspräsidentschaft als "Geisel des Datenschutzes" und hat einen Vorschlag für eine "freiwillige Chatkontrolle" vorgelegt. Natürlich heißt das nicht, dass die Nutzer entscheiden dürfen, ob ihre Nachrichten überwacht werden dürfen, sondern, dass die EU Staaten entscheiden sich dem Gesetzesvorschlag anzuschließen oder nicht. Man hofft wohl auf die Macht des "faktischen". Ist das Gesetz erst einmal da, könnten sich mit der Zeit weitere Staaten anschließen.

Fazit bleibt, dass der Juristische Dienst des EU-Rats die Chatkontrolle - also die Überwachung unser aller Kommunikation im Internet - als rechtswidrig bezeichnet hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/

Kommentar

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