20251207 Stoppt das Töten!

Kriegsminister als Kriegsverbrecher

Das US Action-Netzwerk ruft dazu auf den US Kriegsminister als Kriegsverbrecher anzuprangern. Auf der unten verlinkten Seite kann man Mails an (die eigenen US-) Abgeordneten und Senatoren senden, denn Kriegsminister Hegseth mordet:

Unsere Geschichte, vom ersten Kontakt mit Kolonialisten bis zu Standing Rock im Jahr 2017, ist eine Reihe von militarisierten Episoden, die dazu dienten, uns unser Land zu nehmen und unsere Kulturen und Gemeinschaften auszulöschen. Militärische Aktionen führen nur zur Untergrabung von Rechten und eskalieren in der Regel zu Kriegen, Kriegsverbrechen und der Verweigerung von Menschenrechten.

Letzte Woche hat die Trump-Regierung 11 Menschen auf einem kleinen Boot in der Nähe von Venezuela bombardiert. Sie waren unbewaffnet und stellten keine Bedrohung dar. Es handelte sich um eine außergerichtliche Tötung unter Verletzung des Völkerrechts.

Berichten zufolge forderte Verteidigungsminister Pete Hegseth die US-Streitkräfte auf, "sie alle zu töten", bevor er die Luftangriffe auf diese Zivilisten anordnete, was zu einem zweiten Angriff führte, bei dem mehrere Überlebende getötet wurden, die sich an die Trümmer des Bootes klammerten.

Das ist ein Kriegsverbrechen und folgt auf 20 ähnliche Luftangriffe in den letzten Monaten, die fast vollständig geheim gehalten wurden. Diese Operationen haben Berichten zufolge bereits zum Tod von mehr als 80 Menschen geführt, und es ist klar, dass die Regierung nicht die Absicht hat, damit aufzuhören.

Diesen Operationen fehlt jede gesetzliche, parlamentarische oder verfassungsrechtliche Grundlage, die ihre Genehmigung durch irgendjemanden, einschließlich des Präsidenten oder des Verteidigungsministers, rechtfertigen würde. Mit anderen Worten: Diese Angriffe verstoßen mit ziemlicher Sicherheit sowohl gegen amerikanisches als auch gegen internationales Recht. ...

Wenn das Repräsentantenhaus nicht handelt, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wird sich diese Politik ausweiten. Wenn der Senat keine Verurteilung ausspricht, werden künftige Regierungen dies als Freibrief betrachten, Zivilisten außerhalb anerkannter Schlachtfelder zu töten.

Die Vorsitzenden des Senatsausschusses für Streitkräfte haben eine strenge Aufsicht zugesagt. Sie wissen, dass gegen das Gesetz verstoßen wurde. Der öffentliche Druck, den wir jetzt aufbauen, wird darüber entscheiden, ob ein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich wird oder ob Hegseth sich seiner Verantwortung entziehen kann. Wir müssen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verteidigen.

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