20251213 "Entweder Börse oder Bundestag"

Mit fremder Leute Geld spielen ...

Als die FDP vor einigen Jahren ihre letzten liberalen Mitglieder verlor und ganz zum Vehikel der großen Konzerne wurde, gründeten einige von ihnen die Gerechtigkeitspartei, auch Team Todenhöfer genannt. In ihrem aktuelle Newsletter rufen sie dazu auf, dass Politiker stärker kontrolliert werden müssen, insbesondere dann, wenn sie über die Vergabe ungeahnter Geldmengen entscheiden können.

Entweder PolitikerIn oder SpekulantIn

In ihren Newsletter fordern sie Unterstützung für ihre Petition auf Change.org. Sie fordern darin nichts Radikales oder Revolutionäres, sondern etwas Selbstverständliches: "Wer über Milliarden fremden Geldes entscheidet, hat die Pflicht zu maximaler Transparenz. Wir verlangen von unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, dass sie sich entscheiden: Entweder handeln sie an der Börse, oder sie handeln im Bundestag. Heimlich beides zu verbinden, ist unanständig und strafbar."

Als Begründung schreiben sie:

In den letzten Jahren wurden Milliarden für die Aufrüstung beschlossen. Die Aktien der Rüstungskonzerne explodierten – auch, weil deren Lobby massiv Einfluss auf die Rüstungsentscheidungen der Politik nahm, nicht nur durch Wahlkampfspenden.

"Wir behaupten nicht, dass sich alle Politikerinnen und Politiker persönlich bereicherten. Aber solange es keine lückenlose Transparenz gibt, bleibt ein Verdacht im Raum. Gelegenheit macht Diebe." Die Tatsache, dass manche führende Politiker erkennbar ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hätten und wichtige Versprechen regelmäßig brächen, verstärke diesen Verdacht.

Sofortige Offenlegung aller Rüstungsinvestitionen

Die Gerechtigkeitspartei fordert als ersten Schritt die unverzügliche Offenlegung aller Wertpapiervermögen mit Rüstungsbezug durch Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, ihre Angehörigen sowie ihre staatlichen und privaten Mitarbeiter. Dies umfasst Aktien, Fonds, ETFs, Derivate, Optionen und sonstige Finanzinstrumente.

Für ein stärkeres Transparenzgesetz fordern sie mindestens:

Vollständige Offenlegung des Erwerbs und Besitzes aller Rüstungs-Finanzinstrumente

Öffentliches Transparenz-Register mit nahezu Echtzeit-Erfassung (binnen 7-14 Tagen nach Transaktion)

Besondere Kennzeichnung von Fonds mit erheblicher Konzentration auf Rüstungsunternehmen

Harte Strafen bei Verstößen:

Spürbare finanzielle Strafen
Stiftung der Aktiengewinne an Friedensorganisationen wie Amnesty International
Verlust von Regierungs- und Ausschussposten
Im Wiederholungsfall: Mandatsverlust
Automatische Weiterleitung aller Informationen an BaFin und Staatsanwaltschaften wegen Insiderverdachts

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