EU Parlamentarier klagt gegen Von der Leyen

Wie die taz berichtet, hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, BSW, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Sein Vorwurf: Mangelnde Transparenz und undurchsichtige Kontakte zur Rüstungsindustrie.

Von der Leyen hat die Bewaffnung der EU angekündigt und dazu ein rund 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm angestoßen. Dieses soll maßgeblich durch Schulden finanziert werden. Dabei hat sie ohne einen entsprechenden Beschluss des EU Parlaments gehandelt. Viele EU Staaten wenden sich noch immer gegen gemeinsame europäische Schulden. Auch dazu liegt bereits eine Klage beim EuGH vor.

De Masis Klage beinhaltet auch den Vorwurf, dass von der Leyen ihre verbriefte Pflicht verletzt habe, stets auf Anfragen aus dem Parlament zu antworten. Dieser Vorwurf kommt von vielen EU Abgeordneten aus allen Fraktionen, die die mangelnde Transparenz der Kommissionspräsidentin verurteilen. Auch der Zoll-Deal mit Präsident Trump sei völlig intransparent zustande gekommen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Undurchsichtige-Ruestungsauftraege-der-EU/!6143786/

Kommentar

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