20260120 Vorbereitung der Ostermärsche

Strategie der Friedensbewegung in Deutschland

Um den Weg in einen Krieg in Mitteleuropa zu stoppen, hat die Friedensbewegung in Deutschland noch vor den Ostermärschen zu einer Strategiekonferenz am 1. Februar geladen. Schon jetzt haben sich über 600 Aktive angemeldet. Mit der Einladung zur Konferenz wurde bereits im Dezember ein Strategiepapier verschickt.

Dazu haben Peter Brandt (Historiker, Initiative "Neue Entspannungspolitikjetzt!"), Reiner Braun (Vorstand der Naturwissenschaftler FriedensinitiativeVerantwortung für den Frieden und des Internationalen Friedensbüros),Michael Müller (ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzenderder Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag,Friedens- und Zukunftswerkstatt) eine Ergänzung zum Berliner Appell formuliert. Der Berliner Appell sammelt auch weiterhin Unterschriften gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Aktiv gegen die aktuellen Bedrohungen

In der Einladung zur Konferenz heißt es deshalb, 2026 wird noch herausfordernder als das letzte Jahr. Fragestellungen werden noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger. Wir schlagen euch mit diesem Papier daher weitere Aktivitäten vor:

gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des Sozialstaats

gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an den Schulen

gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung in der Gesellschaft und die damit zusammenhängende Einschränkung der Meinungsfreiheit

gegen eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen entweder der USA oder Deutschlands bzw. anderer Staaten

für einen Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit ihren Waffenlieferungen

in Solidarität mit den Menschen in Palästina, Venezuela und anderen Ländern, die von der imperialistischen Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten betroffen sind

Immer mehr Menschen in Deutschland bemerken, dass die von der Regierung gewollte "Kriegstüchtigkeit" uns in allen zivilen Bereichen des Lebens massiv einschränkt. Soziale Errungenschaften werden geschliffen, seien es unsere Renten, das Gesundheitssystem und die Bildung. Überall fehlt Wohnraum und die Mieten sind nicht mehr bezahlbar.

Dafür bedrohen die geplanten Mittelstreckenraketen vor allem unser eigenes Leben. Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland. Sie sind Erstschlagwaffen. Sie machen Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel und setzten einen neuen Rüstungswettlauf in Gang. Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Ihre Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion im Rahmen der NATO entschieden. Ein Angebot zu Abrüstungsverhandlungen sind nicht mehr enthalten, wie es noch bei der damals verhinderten Stationierung der Pershing Raketen in den 80-iger Jahren vorgesehen war. Ihre Stationierung muss verhindert werden!

Die nächsten Bewährungsproben der Friedensbewegung werden der Protesttag gegen die Wehrpflicht am 5. März und die diesjährigen Ostermärsche sein.

Seid dabei!

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