Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen

Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. Netzpolitik.org nennt als weitere "Rosinen" im neuen Polizeigesetz: "Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen."

Die oben erwähnten Drohnen müssen zur Beweissicherung Kennzeichen, Ort, Zeit und Fahrtrichtung aufnehmen und natürlich den Autofahrer selbst beim Bedienen des Handys. Steuert eine KI das Handy, dann hätten wir neben dem Überwachungswahn große Sicherheitsbedenken für den Autoverkehr. Müssen dagegen Beamte die Steuerung übernehmen, so sind diese für die normale Arbeit nicht verfügbar.

Über die anderen "Rosinen" und ihre Eingriffe in unser aller Grundrechte haben wir schon beliebig oft geschrieben - einfach mal suchen nach "Palantir", "Gesichtserkennung" und "Staatstrojaner".

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/

Kommentar

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