20260203 AfD knackt Spendenobergrenze

Wer spendet an Nazis?

Bei den Wahlen sollen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Wenn man sich die Spenden an die Parteien anschaut, wird deutlich, dass es damit nicht weit her ist. Glücklicherweise wurde die Grenze zur Veröffentlichung der einzelnen Spende von 50.000 auf 35.000€ herabgesetzt, so dass man doch einige Großspenden mehr erkennen kann.

LobbyControl setzt sich seit Jahren für Transparenz beim Einfluss von Unternehmen auf die Politik ein. Vor 3 Tagen schrieben sie uns zu diesem Thema:

2024 und 2025 waren es also insgesamt 42 Millionen Euro an Großspenden. In einem Nichtwahljahr belaufen sich die Großspenden normalerweise auf 5-6 Millionen Euro. Diese Erkenntnis verändert das Bild deutlich. Dazu kommt: Allein in den fünf Monaten vor der Wahl wurde mit 24 Millionen Euro deutlich mehr gespendet, als im ganzen Kalenderjahr 2021. Es spricht deshalb viel dafür, dass sich die Großspenden seit 2021 in etwa verdoppelt haben.

Die AfD erlebt eine Spendenexplosion, die ihre finanzielle Begrenzung faktisch aushebeln könnte. Zwar liegt die CDU weiterhin vorne, aber keine Partei konnte ein stärkeres Wachstum verzeichnen als die AfD – die 2025 über 5 Millionen Euro erhielt. Besonders problematisch ist, dass 95 % dieser Großspenden von nur drei Spendern stammen. Dieser enorme Zuwachs zeigt, dass immer mehr Vermögende und Unternehmen offen die AfD unterstützen. Dass eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei (Gerichtsverfahren noch anhängig) massive finanzielle Unterstützung erhält, ist alarmierend. Doch dass der Staat Millionenspenden von nur drei Einzelpersonen im Rahmen der Parteienfinanzierung auch noch verdoppelt, ist empörend. Auch deshalb brauchen wir einen Parteispendendeckel.

Allein in den fünf Monaten vor der Bundestagswahl wurde mehr gespendet, als im ganzen Kalenderjahr 2021. Es spricht aber vieles dafür, dass sich die Großspenden in etwa verdoppelt haben. Diese Großspenden verschaffen Vermögenden und Unternehmen zusätzlichen Einfluss und verzerren den politischen Wettbewerb in ihrem Sinne. Die einfachste und wirksamste Maßnahme gegen diese Entwicklung ist ein Parteispendendeckel, wie er in den meisten anderen EU-Ländern bereits Standard ist.

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