20260206 Smarte Polizei?

06.02.2026 Smarte Polizei?

EU DSGVO mit EU Geldern verletzt?

In allen EU Staaten soll die Polizei "smarter" werden. Statt wie bisher zur Identifizierung die Daten telefonisch in ihrem Revier abzufragen, sollen Polizisten künftig moderne Mobilgeräte, Smartphones und Tablets nutzen, die über eine spezielle App mit Datenbanken zur sofortigen Identifizierung von Personen, Fahrzeugen und Objekten in Echtzeit funktionieren. Zur Erkennung werden biometrische Daten der Menschen genutzt.

Obwohl schon Millionen für die Anschaffung der Geräte ausgegeben wurden, davon 4 Millionen aus dem EU Fördertopf (75%) hat die griechische Datenschutzbehörde am 14.1.26 festgestellt:

"Die Behörde stellte fest, dass für die beabsichtigte Datenverarbeitung durch das System keine Rechtsgrundlage besteht und dass die erforderliche Folgenabschätzung für personenbezogene Daten während der Pilotphase des Systems nicht fristgerecht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen erließ die Behörde eine Verwarnung gegen die griechische Polizei."

Einige Millionen hätte man sparen können, wenn man vorher selbst das System geprüft hätte. Den Anstoß zur Prüfung gab die NGO Homo Digitalis. Peinlich ist, dass das System bereits im letzten Jahr in Betrieb genommen wurde und dass das Projekt vom griechischen Ministerium für digitale Regierungsführung den ersten Preis in der Kategorie "Beste umgesetzte Idee" im Themenbereich "Bürgersicherheit" erhielt, wie Telepolis.de schreibt.

Für uns in Deutschland ist die Lage allerdings nicht besser, denn das Innenministerium und diverse Länderpolizeibehörden wollen - oder tun es bereits - statt einer (griechischen) europäischen Lösung Palantir des rechtsextremen US Milliarärs Peter Thiel einsetzen. Auch die griechische Polizei wird ihre Hard- und Software nicht wegwerfen, sondern nun "nur" noch für die Verfolgung von Verkehrsverstößen nutzen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Smart-Policing-gescheitert-Griechische-Datenschuetzer-stoppen-Massenueberwachung-11162149.html