20260312 Keine Daten für Trump

Aufstand gegen Trumps Erpressung

Eigentlich ist heute Welttag gegen Internetzensur und auch dazu gibt es mehr als genug Meldungen, aber über die von der EU seit Jahren geplanten Chatkontrolle und ähnliche Zensurmaßnahmen haben wir schon oft genug berichtet. Deshalb haben wir uns heute einen absolut undenkbaren Vorgang vorgenommen. Entgegen allen Datenschutzbestrebungen will die EU den USA die europäischen Datenbanken öffnen. Es ist schon schlimm genug, dass die EU nicht gegen die Datenschnüffeleien der Big5, auch GAFAM genannt, vorgeht, sondern diese trotz offensichtlicher Verstöße gegen europäischen Regeln und Gesetze nicht zum Zahlen ihrer Strafen bringt.

Daten oder Visumspflicht

Nun ruft uns eko.org auf ihre Petition zu unterstützen, die sich gegen den Ausverkauf unserer persönlichsten Daten richtet. Beugen sich die EU Staaten Trump nicht, dürfen EU-Bürger*innen nicht mehr ohne Visum in die USA einreisen. Dabei geht es nicht nur um Fingerabdrücke. Ein geleaktes Dokument der Kommission gibt gruselige Einblicke: Zu den Daten, die übertragen werden könnten, gehören personenbezogene Informationen wie z.B. unsere ethnische Zugehörigkeit, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen und sogar unsere genetischen Informationen. Das ist pures Racial Profiling und Überwachung auf höchstem Niveau.

All das geschieht zu einer Zeit in der Trumps neue "Nationale Sicherheitsstrategie" Europa offen als "schwach" und "verfallen" sieht, Vielfalt als Bedrohung darstellt und Unterstützung für rechtsextreme politische Kräfte auf dem gesamten Kontinent signalisiert. Die EU darf auf gar keinen Fall die persönlichen Daten und Informationen von fast einer halben Milliarde Menschen an eine ausländische Macht weitergeben und schon gar nicht an die Trump-Regierung.
Auch der Datenschutzbeauftragte der EU, Wojciech Wiewiórowski, schlägt Alarm. Er warnt davor, dass dieses Abkommen einen "bedeutenden Präzedenzfall" schaffen würde. Zum ersten Mal würde die EU große Mengen personenbezogener Daten an die Grenzbehörden eines anderen Landes übermitteln.

Noch können wir dieses Abkommen kippen, wenn wir rasch handeln. Wenn wir jetzt richtig Druck machen, können wir noch Europaabgeordneten dazu bewegen dagegen zu stimmen. Unterschreiben!

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