20260316 Regierungshandeln muss transparent sein

Hände weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Arne Semsrott von Frag den Staat schreibt uns über einen erneuten Angriff des CDU/SPD Senats in Berlin auf die Informationsfreiheit, die wir gerade in Zeiten von Fake News und Manipulation dringend verteidigen müssen:

Wenige Monate, nachdem wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlichten, will der Berliner Senat nun genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und Entscheidungen der Verwaltung besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement.

Als Begründung für ihr Gesetzespaket beruft sich der Senat auf den Katastrophenschutz. Angeblich soll zu viel Transparenz unsere kritische Infrastruktur gefährden. Dabei geht es in der Realität um unsere einzige Möglichkeit das verborgene Tun unserer gewählten Vertreter zu kontrollieren. Weiter schreibt deshalb Frag den Staat:

Unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes sollte im Hauruckverfahren bereits am 12. März über den Gesetzentwurf abgestimmt werden – das konnten wir verhindern. Ein Offener Brief von fast 40 Organisationen und heftige Kritik der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigten Wirkung: Denn um kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es keine Änderung des IFG.

Die derzeitige Beschlussvorlage sieht u.a. vor, dass vorbereitete Ermittlungsverfahren pauschal von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden können. In der Beschlussvorlage finden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften. Berlin würde damit zu Deutschlands Schlusslicht im Hinblick auf die Informationsfreiheit. Fazit:

Eine transparente Verwaltung ist kein Risiko für Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates – sie ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Legitimation und ein wichtiger Baustein für Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft.

Darum für Informationsfreiheit eintreten und Petition unterschreiben!

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