20260321 AfD-Verbot jetzt!

Unterschriftenübergabe am Roten Rathaus

Schon über 20.000 BerlinerInnen haben in einer Petition gefordert, dass sich das Abgeordnetenhaus für einen Verbotsantrag der AfD ausspricht. Diese Unterschriften sind gestern an Frau Giffey übergeben worden. Allerdings hat ihr Büro die Entgegennahme der Unterschriften aus Termingründen von 10:30 auf nach 16 Uhr verschoben. So kam es, dass sich die Aktivisten am Vormittag mit künstlerischen Straßenmalereien die Zeit vertreiben konnten. Auch Aktion Freiheit statt Angst war bei der Aktion vor dem Roten Rathaus dabei.

"Nie wieder" heißt AfD-Verbot jetzt!

Bei der letzten Wahl erzielte die AfD das höchste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Damit einher ging laut BKA ein Anstieg rechter Straftaten um 50 %. Die AfD ist eine konkrete Bedrohung für queeres Leben. Weil andere Mittel versagen, ist das schärfste Instrument unserer Verfassung, das Parteiverbot, gefragt.

Ihre menschenfeindliche Haltung demonstriert die Partei in jeder Bundestagsrede, mit jedem Talkshowauftritt und sie wird in der laufenden Legislaturperiode mit über 300 Mio. Euro vom Staat finanziert werden. Wird sie verboten, verliert die extreme Rechte ihren mächtigsten Verstärker. Auch andere Parteien hätten dann weniger Motivation, den Themen der AfD nachzulaufen. Es reicht gerade nicht, die AfD nur "politisch zu stellen". Ein Parteiverbot ist notwendig, um zu verhindern, dass eine menschenfeindliche Partei in Machtpositionen kommt, um unser Zusammenleben nach ihren Vorstellungen zu diktieren.

In der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt!" setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das AfD-Verbot prüft. Wir sind über 60 Organisationen und Engagierte aus der Zivilgesellschaft. Pia Höfler, Frauenhaus-Teamleiterin, eine unter den 60, sagt dazu: "Die AfD gefährdet das Wohlbefinden aller Frauen durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Gleichberechtigung und Schutz vor Gewalt. Ihre Politik fördert Hass und Diskriminierung. Mit den Plänen der AfD wäre unsere Arbeit nicht mehr möglich."

Ob jetzt nach der Übergabe der Unterschriften endlich Tempo in den Berliner Senat in dieser Frage kommt, ist zu bezweifeln. Während Linke, Grüne und SPD wenigstens über das Problem AfD reden möchten, sieht die CDU "die Notwendigkeit gegen Rechts- und Linksextreme ausgewogen" vorzugehen. Im Juni wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigen. Damit wird weitere wertvolle Zeit verschwendet, denn bereits im letzten August wurde ein Rechtsgutachten des Direktors des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln, Markus Ogorek, veröffentlicht, nach dem das Verfassungsschutzgutachten aus dem letzten Frühjahr für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine gute Grundlage liefert: "Das AfD-Gutachten gebe Antworten auf Fragen, die auch in Karlsruhe eine Rolle spielen würden. Auch das Verfassungsgericht würde prüfen, ob die AfD Politik gegen die Verfassungsgrundsätze Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat macht. ... Damit bietet das Gutachten eine solide Tatsachenbasis, auf die Karlsruhe in einem Verbotsverfahren aufbauen könnte".

Wie Tagesschau.de weiter zu dem Gutachten schreibt: "Aus dem Gutachten von Markus Ogorek geht hervor, dass der ethnische Volksbegriff zentral für ein Verbot der AfD sein könnte. ... Wenn ein "ethnisch-abstammungsmäßiger" Volksbegriff dazu dient, Menschen in Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben, ihre "elementare Rechtsgleichheit" abzusprechen, dann wäre das ein Verstoß gegen die Menschenwürde. ... Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung mehrfach klargestellt, dass alle deutschen Staatsbürger ohne Wenn und Aber zum Staatsvolk gehören."

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