Zehntausende waren für Frieden auf der Straße

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit mehr als 17 Jahren Mitglied sind, schreibt uns nach Abschluss der meisten Ostermärsche: "Zehntausende sind an diesem Osterwochenende auf die Straße gegangen, um bei den Ostermärschen 2026 Haltung zu zeigen und Frieden zu fordern.
Angesichts der schrecklichen Kriege im Nahen Osten, in der Golf-Region und in der Ukraine, der ungebremsten Aufrüstungspolitik und Militarisierung der aktuellen Bundesregierung braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die laut und deutlich „Stopp!“ ruft. Wir haben gezeigt: Die Friedensbewegung ist lebendig, solidarisch und lässt sich nicht entmutigen.
Ein riesiges Dankeschön an euch alle!"

Weiter unterwegs ist der Friedensmarsch von Freiburg über 1000km bis nach Berlin, der gestern dort gestartet ist.

Vom gestrigen Ostermarsch, mit organisiert vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung hat uns Andreas Grünwald, Aktivist auch in der Friedensbewegung und Leiter von Betriebsratsseminaren, den Text seiner Rede geschickt, die wir hier gern veröffentlichen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin stolz heute vor so vielen Friedensaktiven sprechen zu dürfen. Nachdem wir am 13. März 2026 mit einer ersten Demo ein erstes Signal unseres Widerstands gegen diesen barbarischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran gesetzt haben, nachdem der Schulstreik gegen die Wehrpflicht auch in Hamburg Tausende auf die Straße führte, setzen wir heute ein noch deutlicheres Zeichen unseres Widerstands gegen die Politik der Kriege, wie sie auch die Bundesregierung in Berlin betreibt.

Unser Widerstand zum Krieg gegen den Iran

Wir erleben in diesen Tagen einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Dieser Krieg ist ein hinterhältiges Verbrechen. Begonnen während laufender Verhandlungen und so wie der Angriff auf Venezuela oder auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba, nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt! Begründet mit einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Doch selbst die US-Geheimdienste, alle 16, kamen zu dem Schluss, dass absolut nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm aktuell hindeutet.

Genauso verlogen ist es, wenn im Zusammenhang mit diesem Krieg von einem befreienden Regime-Change die Rede war. Mal abgesehen davon, dass auch das dem Völkerrecht widerspricht, die Wahrheit ist eine andere: dieser Krieg wird ausschließlich dafür geführt, einen geopolitischen Kontrahenten zu beseitigen oder mindestens zu schwächen. Einen Kontrahenten, der nicht nach US-amerikanischer Pfeife tanzt. So wie es die USA und die Nato zuvor auch in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien getan haben. Sie haben Millionen Tote und Versehrte und zerstörte Länder hinterlassen – „in die Steinzeit zurückbomben“ war schon in Vietnam das Ziel der USA. Und es ist ein Krieg ums Öl. Einer, der auch den Groß-Israel Fanatikern neuen Raum dafür gibt weitere Gebiete zu annektieren. Jetzt im Libanon. Und so wie zuvor schon im Gaza-Streifen oder gegenüber Syrien.

Und dieser Völkermord in Gaza ist ja nicht beendet. Er setzt sich jeden Tag fort. Mit Hunger, mit Elend und Tod. Waffenruhe? Seitdem diese verkündet wurde, gab es über 1000 israelische Verletzungen dieses Waffenstillstands. Israel möchte, und auch dies geschieht mit Unterstützung der deutschen Politik, im Gazastreifen Bedingungen schaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser abzielen.

Wir müssen begreifen: alle diese Kriege hängen zusammen. Sie sind ein Teil des gleichen imperialistischen Programms. Eines Programms, das jetzt mit massiven Bombardierungen iranischer Städte, Tausenden Menschen, auch vielen Kindern, das Leben kostet. Wir sind entsetzt über die Aggression gegen den Libanon, die 1 Million Menschen zu Flüchtlingen macht. Was uns aber vor allem bestürzt ist diese kriminelle Komplizenschaft der Bundesregierung, die es zulässt, dass US-amerikanische Militärstützpunkte auf deutschen Boden für die logistische und militärische Steuerung dieser Kriegsverbrechen genutzt werden. Machen die USA und Israel die „Drecksarbeit für uns alle“? So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Juni des letzten Jahres formuliert.

Ganz bewusst setzt die Bundesregierung auch ihren Wirtschaftskrieg gegen den Iran fort, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern, so dass dem äußeren Krieg noch ein innerer hinzugefügt werden kann. Auch das ist ein Verbrechen!

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp dieses Krieges gegen den Iran gegen das palästinensische Volk und gegen Libanon
• vor allem ein Ende der deutschen Komplizenschaft für diesen Krieg. Also das Ende aller Waffenlieferungen an Israel,
• und zweitens ein sofortiges Verbot dafür, dass US-Militärstützpunkte in Deutschland für diesen Krieg genutzt werden. So wie es die spanische Regierung gemacht hat.

Doch ohne unseren Druck und eine stärkere Friedensbewegung wird dies nicht geschehen. Denn es ist die Bundesregierung, die auch sonst zu den Hauptkriegstreibern gehört. Sie ist es, die Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Stellvertreterkriegs in der Ukraine verhindern möchte. Stattdessen will sie diesen Krieg mit weiteren Waffenlieferungen endlos fortsetzen – und obwohl in der Ukraine bereits Hunderttausende desertiert sind.

Deutschland soll 'kriegstüchtig' werden

Gleichzeitig soll unser Land bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ werden. 5 Prozent von allem, was dieses Land produziert, sollen ins Militär gesteckt werden. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dies bei Erreichung dieses Ziels 2035 dann sein. Das wäre mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Auf der Ebene der EU sind darüber hinaus Aufrüstungsplanungen von 800 bis 1000 Milliarden Euro im Gespräch.

Das meiste davon auf Pump, und womit allein die Zinslast im Bundeshaushalt von 6,5 auf 15 und dann auf 25 Prozent steigen wird. Finanzierbar ist das daher nur wenn sozialstaatliche Errungenschaften beseitigt werden. Meine Güte: Was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren? Das komplette Schienennetz könnte repariert werden! Endlich. Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Wir könnten allen Rentnerinnen und Rentnern, die in Armut leben, aus dieser herausholen. Ein elternunabhängiges Bafög und ein kostenloser ÖPNV kämen dazu. Und zusammengerechnet wäre das noch nicht die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll.

Das zeigt: Diese Frage von Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage! Aber nicht nur betreff der Kosten. Nein: Es sind unsere Leute, die in solchen Kriegen sterben müssen. Sie tragen unsere Namen. Es werden nicht die Kinder und Enkel von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs sein. Es werden unsere Kinder sein, die verheizt werden. Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig sein. Kriegstüchtig gegenüber Russland. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges gegen Russland mit täglich 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, die dann sterben. Und während wir die Kosten für diese Aufrüstung tragen, hat sich der Rheinmetall-Aktienkurs verzehnfacht.

Doch das ist es nicht allein. Deutschland zählt auch sonst zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Waffen, die über den Hamburger Hafen verschifft. überall Tod und Vernichtung bringen, während sich eine kleine Schicht skrupelloser Kapitalisten daran dumm und dusselig verdienen.

Um was geht es in all diesen Kriegen?

Um was geht es in diesen Kriegen? Um was geht es, wenn Deutschland "kriegstüchtig" werden soll? Geht es um unsere Freiheit? Das ist doch verlogen! Freiheit wird eingeschränkt durch Kriegstüchtigkeit. Tatsächlich geht es um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium der Ukraine. Um das Öl im Iran. Um die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Um eine Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, auch um die Schwächung von China. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung, dafür gibt es diese Hochrüstung. Dafür gibt es diese Komplizenschaft mit den USA und Israel beim Völkermord an den Palästinensern und jetzt im Krieg gegen den Iran. Dafür – und allein dafür – soll es auch eine neue Wehrpflicht geben.

Die Schülerinnen und Schüler, die zweimal streikten – ein dritter Schulstreik befindet sich für den 8. Mai in Vorbereitung – haben das verstanden. Sie möchten nicht in den Schützengräben verrecken. Sie lassen sich in der Verteidigung ihres Rechts auf Leben nicht durch Repressionen einschüchtern. Sie sagen: Eure Scheiß-Kriege sind nicht unsere. Und ich sage: dafür haben sie unsere uneingeschränkte Solidarität!

Der Bedrohungslüge widersprechen!

Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, entwickeln die Regierenden und einige Medien ein ganzes Arsenal von Propagandalegenden. Russland bedrohe uns, so die täglich vorgetragene Phrase. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt dermaßen aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? Russland bedroht uns nicht. Die Studien des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in London belegen das exakt. Um uns zu bedrohen, würde Russland eine dreifache militärische Überlegenheit benötigen. Die hat es nicht. Ganz im Gegenteil. Allein die europäischen NATO-Staaten haben schon jetzt doppelt so viele Kampfflugzeuge und dreimal so viele Kampfpanzer wie Russland. Und da sind die USA noch nicht eingerechnet.

Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen alles. Die schwarz-rote Regierung möchte die stärkste konventionelle Armee in EU- und NATO-Europa aufstellen. Dazu kommt die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die als Erstschlagwaffen gegenüber Russland strategische Bedeutung haben, damit unser Land aber auch zum Ziel eines Krieges machen. Es ist noch nicht klar, ob diese Stationierung in diesem Jahr erfolgt. Doch diese Frage der US-Mittelstreckenwaffen ist es ja nicht mehr allein. Die Bundesregierung will 400 Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen, die sich dann gegen verbunkerte Ziele in Russland wenden. Sie sollen auf Fregatten, aber auch landgestützt, ab 2029 zum Einsatz kommen.

Deshalb liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen diese Bedrohungslüge entlarven, um diese Aufrüstungsorgie und diese Kriegspolitik zu stoppen.

Dafür wird es [am 20. Juni in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind geben. Auch in Hamburg werden wir aktiv bleiben. Und wenn es dann am 3. Oktober – vor den Haushaltsberatungen im Bundestag – erneut in Berlin von "Nie wieder Krieg" und anderen Gruppen eine bundesweite Demo geben wird, dann werden wir uns auch daran mit all unseren Kräften beteiligen.

Wir müssen stärker werden. Dafür ist dieser Ostermarsch ein guter Auftakt!

Mehr dazu bei https://www.hamburgerforum.org/
und es geht weiter demnächst mit möglichst großen Demonstrationen gegen die gefährlichen US Mittelstreckenraketen https://www.hamburgerforum.org/

Kommentar

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