20260408 "Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz

Reisefreiheit war gestern

Die in den Schengen-Verträgen festgelegte Reisefreiheit innerhalb der EU wird seit einiger Zeit von Deutschland missachtet. Insbesondere Polen ist darüber verärgert, da die Kontrollen an den Grenzen Pendler täglich nerven. Nun kommt noch etwas Neues dazu, was vor allem Deutsche betrifft. Ohne im Bundestag oder in den Medien groß darüber diskutiert zu haben, gilt nach der Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

Die Bestimmung des Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) enthielt bisher ein ähnliche Regelung, die aber nur im Spannungsfall - also, wenn die NATO oder der Bundestag eine erhöhte äußere Bedrohung feststellt - oder dem Verteidigungsfall, wenn Deutschland wirklich angegriffen wird. Nun sagt der Paragraph 2, dass die Regelung dauerhaft gültig ist. Allerdings weiß auch das Verteidigungsministerium bisher nicht, wie sie mit dieser Regelung und der damit verbundenen Bürokratie umgehen wird. Die Antragsstellung ist aber bereits seit dem 1. Januar 2026 verpflichtend.

Welche Konsequenzen das "Vergessen eines Ausreiseantrags" haben wird, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Abgesehen vom "Vergessen" gibt es wegen der "mangelhaften Informationspolitik" sicher noch Millionen Männer, denen die Regelung völlig unbekannt ist. Vielleicht gibt es noch Sachbearbeiter im Ruhestand, die diese Tätigkeit in der DDR bearbeitet haben und Hilfestellung anbieten könnten ...

Genauso ist es unbekannt unter welchen Umständen die Ausreise verweigert oder beschränkt werden kann und ob die Bereitschaft eines Dienstes bei der Bundeswehr die Genehmigung einer Ausreise verbessert oder eher verringert. Diese Abfrage der (Kampf-) Bereitschaft jedes Einzelnen zur Bundeswehr zu gehen ist zum Jahresanfang mit Briefen an alle jungen Menschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 gestartet worden.

Nicht vergessen: Der nächste Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst findet am Freitag, den 8. Mai - dem Tag der Befreiung vom Faschismus statt. Die Aktiven von Schule ohne Militär bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. sind auf jeden Fall dabei.

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