Schluss mit Gefängnis!

Mehrfach haben wir uns für die Abschaffung der unter den Nazis eingeführten "Ersatzfreiheitsstrafen" (265a StGB), z.B. für das Schwarzfahren eingesetzt ( https://www.a-fsa.de/de/articles/8116-20220818-fuer-die-abschaffung-von-ersatzfreiheitsstrafen.html und https://www.a-fsa.de/de/articles/9143-20250504-ersatzfreiheitsstrafe-endlich-abschaffen.html ). Das "erhöhte Beförderungsentgelt" von derzeit 60€ sollte als Warnung ausreichen. Auch Autofahrer kommen beim Parken auf dem Gehweg oder im Halteverbot mit einem Bußgeld davon. Gerade Menschen mit wenig Geld landen dann jedes Jahr zu Tausenden bei uns im Gefängnis - und Jeder kostet den Steuerzahler damit viele Hundert Euro pro Tag.

Für eine Entkriminalisierung hatte sich Campact auf der Plattform WeAct mit einer Petition stark gemacht. Inzwischen haben über 121.000 Menschen diese unterschrieben. Nun hat auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert und fordert ebenfalls öffentlich die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Doch Gegenwind kommt sofort aus der CDU. Günter Krings,rechtspolitischer Sprecher der Union, behauptet dann würde die Zahl der Schwarzfahrer steigen. Die Stadt Köln hat mit ihren besseren Regelungen bereits das Gegenteil bewiesen.

Campact fordert deshalb dazu auf, Herrn Krings auf seine falschen Behauptungen mit einer Mail an guenter.krings@bundestag.de hinzuweisen. Natürlich ist es auch möglich, die unten verlinkte Petition weiter zu unterschreiben oder Frau Hubig durch eine Mail zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten

Kommentar

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