20260615 Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!

Bereits vor einer Woche hatten wir auf die Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei hingewiesen und aufgefordert vorgestern dabei zu sein. Denn mit dem "Sicherheitspaket 2.0" kommt der scheinbar perfekte Überwachungsstaat durch die Tür. Diverse der geplanten Maßnahmen verstoßen gegen unser Grundgesetz.

Biometrischer Abgleich mit sämtlichen Fotos, Audioaufnahmen und weiteren Daten aus dem Internet,

automatisierte Datenanalyse,

Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts von Beschuldigten oder eines Zeugen aus seinem Bewegungsprofil,

Trainieren von IT-Produkten für die Polizei mit personenbezogenen Daten, die digitalen Befugnisse in der Polizeiarbeit sollen die "internationale Terror-Abwehr" potenzieren,

eine verschärfte Strafprozessordnung soll es ermöglichen die digitalen Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren einzubringen,

wieder einmal soll als 3. Paket eine neue Vorratsdatenspeicherung kommen, also die massenhafte anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Ports aller Nutzer des Internets, die das BVerfG mehrmals als verfassungswidrig verurteilt hat.

Von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wissen wir das zu 100%, denn das BVerfG (und sogar der EUGh) hat bereits mehrmals Gesetze für eine VDS als verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Es darf niemals eine anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Menschen im Land geben. Das Urteil des BVerfG von 2010 einfach zu ignorieren und diese Überwachung erneut und durch die anderen genannten Maßnahmen noch zu verschärfen zeigt, dass sich der Staat bewusst verfassungswidrig bewegt.

Entsprechend entschlossen waren auch die Redebeiträge auf der Auftaktkundgebung am S-Bhf Wahrschauer Straße und auch am Schluss in Kreuzberg. "Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer*innen, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie die Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Die RednerInnen wiesen auch darauf hin, dass der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse nutzt und damit einmal mehr die ohnehin Marginalisierten in der Gesellschaft trifft. KI reproduziert und potenziert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse der Polizei und des BAMF machen Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer rassistischen Politik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

2007-2011 waren die Demonstrationen "Freiheit statt Angst" ein Kristallisationspunkt gegen die damalige VDS. Nehmen wir das "Sicherheitspaket 2.0" zum Anlass für eine starke Bewegung in der Zivilgesellschaft gegen den weiteren Ausbau des Überwachungsstaats.

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