Sommermärchen wird zum Alptraum

Passend zu Sommerpause und möglichem Sommermärchen kommt das Sicherheitspaket 2.0 um die Ecke. Dabei wird neben den Polizeigesetzen in diversen Bundesländern auch auf Bundesebene "reinen Tisch" mit irgendwelchen Vorbehalten wie Privatsphäre, Anonymität und Grundrechten gemacht. Zu den Polizeigesetzen hatten wir kürzlich auf

• Baden-Württemberg: Grüne machen mit bei Totalüberwachung
• Sachsen: Überwachung wird total - Neues Polizeigesetz für Sachsen

verwiesen. Was im neuen Sicherheitspaket 2.0 stehen wird, haben wir anlässlich der Demonstration "Gegen digitale Aufrüstung! Sicherheit geht ohne Überwachung" aufgelistet.

Dabei haben wir auf die Überwachungsgesamtrechnung des BVerfG verwiesen, die das Gericht immer dann zu Rate zieht, wenn neue oder erweiterte Befugnisse an die Staatsgewalt übertragen werden. Genau davor warnte auch die Expertin Constanze Kurz im verlinkten Artikel bereits vor fast einem halben Jahr. Wie berechenbar die Rechts-außen PolitikerInnen inzwischen sind ...

Sie kritisiert insbesondere:

• den erneuten Ausbau der geheimdienstlichen Überwachung
• massenhaft abgegriffene Kommunikation
• aktives Hacken und Sabotage durch den BND
• Einbrechen in Wohnungen, um den Staatstrojaner zu installieren
• Rasterfahndung direkt an den Glasfaserkabeln der Internetknoten in Echtzeit

Der Gang vor das BVerfG und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind wieder unumgänglich ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

Kommentar

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