Für Zusammenhalt, Sicherheit und ein gutes Leben

Nach Stillstand im Reformherbst und nun auch im Frühling hat es den Gewerkschaften des DGB gereicht. Für gestern hatten die Gewerkschaften zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen, um deutlich zu machen: Rote Karte dem sozialen Kahlschlag! Wir wollen den Sozialstaat retten!

Seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum.

Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen wie die nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor. Diese Debatte ist gefährlich und hat vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die im Bundestag Anfang März 2026 verabschiedete „neue Grundsicherung“ ist Ausdruck und warnendes Beispiel für diese Politik.

Der Sozialstaat ist kein Problem

Er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle. Deshalb gehen wir gemeinsam mit folgenden Forderungen auf die Straße und sagen:

• Finger weg von der Rente!
• Finger weg von der Krankenversicherung!
• Finger weg von der Pflege!
• Finger weg vom 8-Stunden-Tag!

Unsere Forderungen sind klar:

• den Sozialstaat stärken
• in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge investieren
• Solidarität statt Spaltung
• Reichtum endlich fair besteuern

PS. Schon wieder einmal müssen wir uns auch bei dieser Veranstaltung über die Polizei wundern. Die Absperrung des Wasserfalls im Invalidenpark sind wir bei Kundgebungen bereits gewöhnt. Aber warum zusätzlich mehrere Hundert Meter Absperrgitter rund um den Teich aufgebaut wurden, kann nur darauf hindeuten, dass man nicht wollte, dass sich die Teilnehmer dort erfrischen.
... und weiter:
Obwohl die Gewerkschaften wegen des heißen Wetters schon zu Beginn der Kundgebung um 12h auf die anschließende Demonstration verzichtet hatten, sperrte die BVG die in der Invalidenstraße fahrenden Tram Linien ab 12:40h und zwang dadurch viele BerlinerInnen zu zusätzlichen Fußmärschen. Mit der Kommunikation klappte wieder mal einiges nicht ...

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/startseite

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