20260716 Keine Daten in die USA

Danke Max Schrems!

... hatten wir vor 3 Jahren schon mal einen Artikel betitelt, nachdem dieser der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" (Safe Harbour, Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA wegprozessiert hatte. Denn alle diese Abkommen waren unter massivem Druck durch die USA zustande gekommen und wiesen verschiedene Hintertüren für die (Polizei- und Geheim-) Dienste des Landes auf.

Nun berichtet die Taz darüber, dass der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems verhindern will, dass europäische Unternehmen weiter Daten in US-Clouds lagern und von US-Firmen verarbeiten lassen. Erneut wird er dazu vor dem EUGh klagen müssen, wo er bereits mehrmals Erfolg hatte. Der Klagegrund ist stets der gleiche, nämlich die falsche Annahme der Unternehmen, dass in der EU und den USA "gleichwertiger" Datenschutz besteht. Kein EU Bürger hat jedoch die Möglichkeit, erfolgreich gegen Datenschutzverletzungen durch US Behörden vorzugehen.

So eine "Annahme" ist nach dem Urteil des US-Supreme Court von Ende Juni erst recht nicht mehr haltbar. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass es gar keine unabhängige US-Behörde mit Hoheitsgewalt geben dürfe. Alle Behörden müssten vom US-Präsidenten kontrolliert werden. Die Unterordnung bezog sich im Urteil auf die US-Federal Trade Commission (FTC), gilt aber ebenso für die für den Datenschutz wichtige US-Behörde Privacy and Civil Liberties Oversight Board.

Deshalb müsse die EU Kommission das jetzt gültige DPF-Abkommen aufkündigen. Wenn sie das nicht von selbst tut, wird er sie vor dem EUGh wegen Untätigkeit verklagen.

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