20260721 Machen wir Advertising-Based Intelligence?

Immer mehr Überwachung

Die deutschen Geheimdienste sollen nach Ansicht von Innenminister Dobrindt immer mehr Befugnisse bekommen. Nun steht nach dem Sicherheitspaket 2.0 ein Entwurf für eine tiefgreifende Geheimdienstreform vor der Tür. Darin enthalten sind staatliches Hacking, KI und "intelligente" Videoüberwachung. Bei so viel Peitsche könnte man doch auch ein wenig Zuckerbrot erwarten. Doch mit Transparenz hat der Minister nichts am Hut.

Nicht einmal die einfache Frage, ob die Geheimdienste die Daten von kommerziellen Datenhändlern nutzen wird beantwortet. Das ist keine theoretische Frage, denn die US-Behörden wie das FBI oder die Abschiebe-Miliz ICE auch die ungarische und die österreichische Regierung nutzen Produkte eines ADINT-Dienstleisters (Advertising-Based Intelligence), schreibt netzpolitik.org.
Was für Daten gibt es da zu kaufen?

Für die Nutzung solcher (privater) Daten sieht die Bundesdatenschutzbeauftragte keine Rechtsgrundlage. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und und andere Expert:innen hatten wiederholt betont, dass es dafür eine ausdrückliche Grundlage im Gesetz brauche. Vermuten kann man die Nutzung solcher Daten, denn in den Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf steht der verräterische Satz, unter welchen Bedingungen der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten an andere Stellen weitergeben darf: "Unter diese Norm fällt auch die Übermittlung von angekauften Datensammlungen z.B. von umfänglichen Werbedaten (sog. ADINT-Daten), oder von im Internet verfügbaren Datenleaks."

Wenn jemand solche Daten sogar an fremde Nachrichtendienste weitergeben darf, dann ist stark davon auszugehen, dass er sie auch selbst nutzen wird ...

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