Freie Rede und Meinungsfreiheit in Gefahr

Über Sanktionen gegen Einzelpersonen und linke Vereine nach EU-Richtlinie EU-2024/1226 hatten wir bereits vor einigen Monaten berichtet. Aktuell sind viele linke Vereine in Europa auch bedroht durch Sanktionen von Präsident Trump. Das US-Finanzministerium hat das linke Techkollektiv Autistici/Inventati aus Italien wegen Zusammenarbeit "mit pro-palästinensischen Organisationen und Einzelpersonen als terroristisch" sanktioniert.

Betroffen sind allerdings zehntausend Webseiten zumeist von Gruppen, die unter "Noblogs.org" gehostet werden. Die meisten kommen aus Europa, es gibt aber auch Webseiten von anderen Kontinenten. Damit ist die Einstufung von Autistici/Inventati als "Terrorunterstützer" sehr geschickt. Wäre es nur ein Akt gegen linke Gruppen gewesen, so hätte es eventuell Kritik in den USA aber auf jeden Fall aus der EU gegeben. Mit den US Sanktionen ist den betroffenen Gruppen und Einzelpersonen Vermögen gesperrt und es ihnen untersagt Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zu nutzen. Banken und Unternehmen, die sich nicht an die Sanktionen halten, drohen ebenfalls von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt zu werden.

Mit "Sanktionen", scheinbar jenseits jeder Gerichtsbarkeit, wird für uns alle vorstellbar, "auf was sich Aktivist*innen einstellen müssen, wenn erst mal die AfD Innenministerien besetzt". schreibt das nd.

Mehr dazu bei https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202093.us-finanzrepression-schachzug-gegen-linke-meinungsfreiheit-in-europa.html

Kommentar

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