Lobbyeinfluss tranparent machen!

Welche Unternehmen nehmen Einfluss auf die Politik und wie oft und wie stark tun sie das? Das ist für die WählerInnen wichtig und die Stimmung im Land ist mies, weil die Menschen sich übervorteilt fühlen. "Gleichzeitig stehen Ministerien, wie unter anderem das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche, in der Kritik, vor allem Lobby-Interessen zu berücksichtigen oder sogar Argumente aus der Wirtschaft für Reformen einzufordern", stellt abgeordnetenwatch.de fest.

Und weiter argumentieren sie: "Weg von undurchsichtigen Gesetzen, wenig Raum für die Stimme der Bürger:innen und weg von Zweifeln an der Demokratie – hin zu mehr Transparenz und Gehör für alle in der Politik! Vergangene Woche haben wir euch vier Lösungen vorgeschlagen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz die Politik zukünftig gestalten könnte und viele haben bereits ebenfalls dafür gestimmt."

Deshalb fordern auch wir euch auf: stimmt für diese Forderungen in einer Petition an Kanzler Merz:

• Der Lobby-Fußabdruck legt offen, wessen Interessen in einem Gesetz vertreten werden.
• Der Belastungscheck macht transparent, wenn sich ein Gesetz einseitig zu Lasten einer Gruppe auswirkt – sodass es noch angepasst werden kann.
• Das Vetorecht kann ein Gesetz im äußersten Notfall noch ausbremsen und zurück zum Verhandlungstisch schicken.
• Klingt das nach einer guten Lösung? Dann unterzeichne jetzt den Eil-Appell von Abgeordnetenwatch an den Bundeskanzler!

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/eil-appell-mehr-transparenz-und-gehoer-fuer-alle

Kommentar

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