20261110 Hegseth’s Impeachment

10.11.2026 Hegseth’s Impeachment

Für Amtsenthebung des Kriegsministers

Wenn jemand unbedingt Kriegsminister genannt werden möchte, dann soll er auch "Krieg" bekommen, wenn er sich über die Gesetze erhebt. Ro Khanna, demokratischer Abgeordneter aus Santa Clara, Kalifornien fordert in seiner Petition dazu auf, die Amtsenthebung von Pete Hegseth heute zu unterstützen, er schrieb uns heute Nacht:

Der Kongress nimmt heute seine Arbeit wieder auf. Und die Demokraten im Repräsentantenhaus tragen eine klare Verantwortung: Sie müssen Pete Hegseth für seine Machtmissbräuche zur Rechenschaft ziehen.

Der Abgeordnete Thomas Massie, hat erneut acht Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth eingebracht, da dieser gegen die Verfassung und die „War Powers Resolution“ verstoßen hat, indem er:

ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran begonnen hat
diesen Krieg unter Verletzung der „War Powers Resolution“ und der Forderungen des Kongresses nach dessen Beendigung fortgesetzt hat
Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung abgeschafft hat
außergerichtliche Tötungen durchgeführt hat
Vergeltungsmaßnahmen gegen Senator Mark Kelly ergriffen hat, weil dieser seine Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz ausgeübt hat
sein Amt missbraucht hat, um weltweit nicht genehmigte Militäroperationen durchzuführen (Venezuela, Iran)

Ich unterstütze die Anklagepunkte von Abgeordneten Massie voll und ganz, denn kein Verteidigungsminister steht über dem Gesetz. Die Demokraten im Repräsentantenhaus müssen sich mir anschließen.

Thomas Massie und ich haben bereits in der ersten Woche die erste „War Powers Resolution“ eingebracht, um den Krieg gegen den Iran zu beenden. Wir haben uns weiterhin parteiübergreifend dafür eingesetzt, diesen Krieg zu beenden, denn Rechenschaftspflicht darf nicht davon abhängen, welche Partei gerade an der Macht ist.

Unsere Verfassung ist kein Luxus. Die „War Powers Resolution“ ist kein Luxus. Kein Präsident und kein Verteidigungsminister darf unser Land ohne die Zustimmung des Kongresses auf unbestimmte Zeit in einen Krieg führen. Wenn Pete Hegseth im Amt bleiben darf, wird er weiterhin eine Bedrohung für unsere Demokratie und das amerikanische Volk darstellen.

Da der Kongress heute seine Sitzungsperiode wieder aufnimmt, müssen die Demokraten im Repräsentantenhaus entscheiden, ob sie ihren Eid zur Verteidigung der Verfassung einhalten oder diese Missbräuche ungestraft lassen. Trage dich ein und fordere, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pete Hegseth stimmen. UNTERZEICHNE DIE PETITION

Mehr dazu bei https://act.rokhanna.com/a/impeach-hegseth