Satzung der Stiftung Datenschutz unvereinbar mit der eigenen Unabhängigkeit

In der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Stiftung Datenschutz werden die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vorerst nicht mitmachen. Die Satzung der Stiftung sieht für den Beirat in bestimmten Fällen Verschwiegenheit vor und damit sei eine Mitarbeit in dem Gremium unvereinbar mit der eigenen Unabhängigkeit,

Auch SPD und Grüne wollen nicht in den Beirat. Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz sieht die Stiftung in ihrer jetzt geplanten Ausrichtung als eine "Riesenfarce".

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verzicht-auf-mitarbeit-stiftung-datenschutz-ohne-datenschuetzer-a-866250.html

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