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Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut
Mehr dazu bei http://www.shz.de/nachrichten/newsticker-nord/datenschuetzer-vereint-gegen-elektronische-ueberwachung-bei-pkw-maut-id8194411.html und http://www.welt.de/regionales/hamburg/article134339722/Datenschuetzer-vereint-gegen-elektronische-Ueberwachung-bei-Pkw-Maut.html Zur Entschließung der Datenschützer Alle Artikel zu
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Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat Verkehrsminister Dobrindts Mautpläne etwas durcheinander gebracht. So stellen sie eindeutig fest: "Allein die Möglichkeit, sich die Infrastrukturabgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen, rechtfertigt nicht die vorgesehene elektronische Erfassung und sogar dauerhafte - bis zu 13 Monaten währende - Speicherung von Bewegungsdaten in Deutschland zugelassener Pkw."