Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA
(7)
14. Oktober 2009, 22:07 Uhr

Seit dem 1. Januar 2009 gibt es eine neue Gesetzesgrundlage für Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamts (BKA). Bisher aber haben die Ermittler diese Möglichkeit kein einziges Mal genutzt. Die Onlinedurchsuchung und weitere Teile des BKA-Gesetzes sind ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und FDP.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der Berliner "Tageszeitung". Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", sagte der BKA-Sprecher weiter.

Comment

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.