20250905 Seenotrettung retten!

Keine Kriminalisierung der Retter

Unter den Augen des Pappkameraden Merz als Vertreter von Black Rock und dem Großkapital kamen gestern - noch sehr früh - ca. 20 Menschen vor dem Bundestag zusammen, um vor den Haushaltsberatungen über 94.000 Unterschriften zu übergeben. Darin fordern die Unterzeichner die Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für die zivile Flüchtlingsrettung wieder in den Haushalt aufzunehmen. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an dem Protest beteiligt.

Zwei Millionen sind bei einem Haushalt von 500 Milliarden Euro eine lächerliche Summe, vor allem, wenn man bedenkt, das allein die NGO Sea Eye im letzten Jahr über 1500 Menschen aus Seenot retten konnte.

Da auch vor deren Beratungen kein Regierungsvertreter zu erscheinen wagte, mussten die Unterschriften an die Opposition übergeben werden. Britta Hasselmann und Ricarda Lang versprachen die Unterlagen in die Beratungen einzubringen.

Richtungsentscheidung in Sachen Menschlichkeit und internationales Seerecht verteidigen

Ein Vertreter von Sea Eye bekräftigt: Ein zerbrochener moralischer Kompass, der von Klingbeil- und Merz-Figuren gehalten wird, umringt von einsamen Rettungswesten. Mit diesem Bild machen wir deutlich, was auf dem Spiel steht: Die Bundesregierung hat ihre Orientierung verloren. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschuss am 4. September bringen wir die über 94.000 Unterschriften direkt vor den Bundestag.

Seit über zehn Jahren retten Organisationen wie Sea-Eye Menschenleben im zentralen Mittelmeer – dort, wo die Politik versagt. Doch die Bundesregierung plant, die lebenswichtige Förderung von zwei Millionen Euro ersatzlos zu streichen.

Wir fordern: Stoppt die Kürzungen bei der zivilen Seenotrettung – an Menschlichkeit spart man nicht! Eine Streichung der Förderung wäre nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Die geplante Streichung dieser Mittel wirkt sich direkt auf Rettungseinsätze und die Überlebenschancen von Menschen in Seenot aus.