20251108 Abstimmungsergebnisse 2025

Abstimmung 21

Schon im Juni hatten wir darauf hingewiesen, dass es in diesem Herbst die Möglichkeit zu einer Volksabstimmung zu wichtigen Fragen geben würde, die die Menschen bewegen. Auch Aktive aus unserem Verein haben dabei mitgemacht und dazu aufgerufen mitzumachen. Denn Volksabstimmungen sind nur erfolgreich, wenn möglichst viele Menschen mitmachen und die Themen auch die Wünsche der Menschen widerspiegeln.

Deshalb wurde im 1. Halbjahr des Jahres auch viel Zeit darauf verwendet, diese Themen zu identifizieren. Nun haben wir die Ergebnisse der Abstimmung, denn Abstimmung 21 schreibt uns dazu:

Am 31. Oktober 2025 endete die vierte selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit der Bekanntgabe der Ergebnisse – die sehr unterschiedlich ausfielen: Zwei Abstimmungsvorlagen wurden abgelehnt (eine ausgesprochen knapp), zwei wurden angenommen (davon eine mit deutlichem Vorsprung). Von 123.961 Anmeldungen stimmten 63.064 Personen ab (50.142 per Brief, 12.922 digital), was einer Abstimmungsbeteiligung von 51% entspricht.

Die Ergebnisse 2025

Änderung im Klimaschutzgesetz
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie für die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die Verpflichtung der Sektorenziele aufhebt und stattdessen Nachbesserungen verlangt, wenn das Gesamtziel zwei Jahre lang verfehlt wird?"
ABGELEHNT (Ja: 35,04% | Nein: 64,96%)

Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie für die am 18. März 2025 vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einführt?"
ABGELEHNT (Ja: 49,71% | Nein: 50,29%)

Vermögensteuer für "Superreiche"
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro?"
ANGENOMMEN (Ja: 89,46% | Nein: 10,54%)

Ukraine-Krieg: Lieferstopp bei Waffenstillstand
Abstimmungsfrage: "Stimmen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und sich dabei verpflichtet, im Falle einer Einigung alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen?"
ANGENOMMEN (Ja: 65,46% | Nein: 34,54%)

Zum Finale der Abstimmung 2025 gab es eine Live-Talkrunde. Zum ersten Mal diskutierten bei der Ergebnisbekanntgabe Gäste sowohl von der Pro- als auch von der Contra-Seite die Themen und Ergebnisse der Volksabstimmung – live übertragen auf YouTube. Das Filmstudio in Berlin war voll und die Mitdiskutierenden zeigten, dass man auch bei kontroversen Themen miteinander ins Gespräch kommen kann.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen von Abstimmung 21 weiter mit dem Vorwurf "Ihr seid nicht repräsentativ" auseinandersetzen. Aber solange es auf Bundesebene keine offiziellen Volksabstimmungen gibt, sind die selbstorganisierten besser als nichts. Abstimmung 21 gibt sich auch Mühe, die Fragen möglichst basisnah festzulegen und stellt ausführliche Begleitmaterialien (Abstimmungsheft, Kurzvideos etc.) zur Verfügung mit einem qualifizierten Pro und Contra. Traurig ist dann, dass nur 51% der Angemeldeten bei der Abstimmung wirklich mit machen. Dabei gab es online und per Briefwahl keine Hürden für die eigenen Kreuzchen ...

Wir wünschen Abstimmung 21 für das nächste Jahr noch mehr Beteiligung und Erfolg und werden weiter für bundesweite Volksabstimmungen kämpfen.