Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden

Um eine Wohnung zu betreten, muss die Polizei hereingelassen werden oder sie muss einen Durchsuchungsbeschluss haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell noch einmal bekräftigt nachdem sie genau diese grundgesetzlich garantierte Vorschrift (Art. 13 GG) bei einem Einsatz in Berlin ignoriert hatte.

Wie bei BVerfG-Entscheidungen üblich, liegt der Fall inzwischen 6 Jahre zurück. Damals waren die Polizisten ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Flüchtlings aus Guinea eingedrungen, nachdem er die Tür nicht öffnete. Es ging um seine Abschiebung nach Italien.

Das BVerfG sieht Wohnungen nach dem höherrangigen Grundgesetz als einen besonders geschützten Bereich. Das Gericht betonte noch einmal den Unterschied zwischen Durchsuchen und Betreten. Nur um dringenden Gefahren vorzubeugen ist letzteres auch ohne Einverständnis des Bewohners erlaubt. Das Urteil hat über den Einzelfall vor 6 Jahren Bedeutung, weil es leider wieder einmal keinen Einzelfall darstellt ...

Mehr dazu bei https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/abschiebungen-verfassungsgericht-urteil-durchsuchung-100.html

Comment

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text. To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC License   Member in the European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store user data   World Beyond War   No use of JavaScript   For transparency in the civil society