Letzte Tabus fallen

Im März 2019 haben wir unseren Flyer zum Thema Flucht und Migration zuletzt aktualisiert, hier auch ein Link auf die englische Version. Davor hatten wir 2013 in einem 20-Minuten Film "FRONT-ex Fort Europe" bereits die europäische Migrationspolitik als unmenschlich und unvereinbar mit den Menschenrechten und dem internationalen See- und Völkerrecht angeprangert (z.B. Umleitung und Anlandeverbot von Schiffen, die Hilfe leisten [könnten]).

Alle 2019 im Flyer aufgezählten Unmenschlichkeiten werden jedoch nun überboten, von der seit einigen Jahren auf EU Ebene verhandelten GEAS, der angeblich "gemeinsamen" EU Flüchtlingspolitik, die einen Kompromiss auf unterster Ebene darstellt. Das entsprechende GEAS-Anpassungsgesetz für Deutschland soll nun durch den Bundestag. Der von Innenminister Dobrindt vorgelegt Entwurf müsste die AfD zum Jubeln bringen - diese Rechtsextremisten fordern stattdessen zur Unterstützung von Dobrindt noch weitere Verschärfungen.

Inhalt des "Anpassungsgesetzes" sind bereits

• Lager sollen entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können,
• auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen werden "gleich behandelt",
• unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz" inhaftiert werden,
• dies kann ohne richterlichen Beschluss geschehen, ein Schritt in den Willkürstaat,
• "sichere Drittstaaten" könnten per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat.
• Verhinderung von Asylverfahren - Abschiebungen in einen Drittstaat können vollzogen werden, bevor Asyl überhaupt geprüft wird.

Von dem in GEAS als Feigenblatt definierten europäischen Verteilmechanismus ist im Anpassungsgesetz kaum die Rede. Es geht nur noch um Abwehr von Migranten, von den Rechten von Geflüchteten nach Genfer Flüchtlingskonvention ist überhaupt nicht mehr die Rede.

In einer Petition von Campact und SOS Humanity kann man seine Abscheu gegen dieses Gesetz Herrn Dobrindt mitteilen.

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen

Comment

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text. To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC License   Member in the European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store user data   World Beyond War   No use of JavaScript   For transparency in the civil society