Ideen für die Tonne?

Vorbemerkung: Was diese Geschichte mit KI zu tun hat, wird erst im letzten Satz verraten.

Stellen wir uns einen beliebigen Menschen vor, der privat in seiner Freizeit über ein Problem nachdenkt, eine mögliche Lösung findet und denkt, dass müsste er eigentlich zum Patent anmelden. Davon gibt es in Deutschland wahrscheinlich viele (60.000 Patentanmeldungen jährlich) und die meisten erhalten vom Patentamt in München die Antwort, dass ihr Idee nicht patent-würdig sei.

Einer von ihnen, tagesschau.de nennt ihn Baran D. bekam jedoch eine ganz andere Nachricht. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) schrieb im Sommer dieses Jahres mit dem Absender "Büro 99", dass seine Idee neu im Sinne des Patentgesetzes sei, jedoch als Staatsgeheimnis bewertet und eingestuft wurde. Das Büro 99 ist im Patentamt zuständig für Geheimpatente.

Nun durfte der Mann aus Ostwestfalen nicht mehr darüber sprechen was er erfunden hat, denn der Brief unterstellte, dass "durch dieses Patent die Ertüchtigung gegnerischer Kampffähigkeit, damit die Überwindung der deutschen Verteidigung, unter Umständen sogar die Gefährdung der nuklearen Abschreckung der NATO, woraus ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik entstehe." (Zitat aus dem Brief nach tagesschau.de)

Diese scheinbare Wichtigkeit stand allerdings im Widerspruch dazu, dass diese Nachricht in einem einfachen Brief und nicht per Kurier oder wenigstens per Einschreiben zu ihm gelangte. Dafür liegt seine Idee nun im Panzerschrank. Welche Möglichkeiten hat ein Betroffener auf Schadensersatz oder darf er insgeheim mit der Bundeswehr an seiner Idee weiter arbeiten?

Das wird ein Geheimnis bleiben, denn die Geschichte nahm ein kuriose Wendung. Auf eine Nachfrage des WDR an das Patentamt fragte diese bei Baran D. nach, ob er für für die Erstellung der Unterlagen zur Patentanmeldung eine KI genutzt hätte. Nachdem er dies bejahte, zog das Patentamt die Einstufung als "geheim" zurück. Die Begründung: "eine Geheimhaltung [sei] nicht mehr sicherzustellen, denn Daten, die in eine KI eingegeben werden, würden zur Schulung und zur Verbesserung der KI verwendet" - und sind damit nicht mehr geheim!

Das sollten sich alle merken, die so gern mit ChatGPT u.a. spielen ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/patent-staatsgeheimnis-nukleare-abschreckung-nato-100.html

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