20260101 Spontane Bürgerbewegung in Mönchengladbach

Abschiebegefängnis ist immer falsches Signal

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass in Mönchengladbach ein Abschiebegefängnis für bis zu 140 Geflüchtete eingerichtet werden soll.Innerhalb kürzester Zeit fanden sich Bürger zusammen, die darin in der heutigen Zeit ein völlig falsches Signal sehen. Das grundgesetzlich garantierte individuelle Asylrecht ist in der vergangenen Zeit mehrmals bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt worden. Damit widerspricht der derzeitige Stand sowohl der UN Flüchtlingskonvention als auch jeder Mitmenschlichkeit.

Angesichts der aktuellen Rentendebatte ist jede Form der Abschreckung nach Deutschland einzuwandern ebenfalls kontraproduktiv. Trotzdem gefallen sich CDU/CSU darin die Parolen der AfD nachzuäffen.

In Mönchengladbach hat sich jedenfalls sofort ein breites Bündnis aus Kirchen, dem Flüchtlingsrat und Menschenrechtsgruppen zusammengefunden, um den Bau dieses Gefängnisses zu verhindern. Die taz schreibt, dass sich Ende Oktober in der zentralen Citykirche über 170 Menschen eingefunden hatten, um einer Veranstaltung des Bündnisses "Abschiebegefängnis verhindern" beizuwohnen. Auch eine Kundgebung im Dezember vor den Räumlichkeiten des Sitzungssaales des Mönchengladbacher Stadtrates war mehr als gut besucht.

Dort wurde von dem katholischen Priester Christoph Simonsen und dem evangelischen Pfarrer Wolfgang Hess der Bau eines Abschiebegefängnis kritisiert. In einer Stadt, in der 150 Nationen zusammenleben, sei dies ein falsches Signal.

Wie bereits oben festgestellt, werden in solchen Einrichtungen menschenrechtliche Standards missachtet, da in fast der Hälfte der Fälle die Abschiebehaft nicht rechtsstaatlich abläuft, weil Anwälte zu spät eingeschaltet werden oder überhaupt nicht beteiligt werden.